Städtebauförderung auf Rekordniveau – Auch Sankt Augustin profitiert mit 526.000 Euro

Denis Waldästl Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der Vorsitzende der SPD Sankt Augustin, Denis Waldästl: „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro…

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Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist Meilenstein für Alleinerziehende

Denis Waldästl Die SPD Sankt Augustin begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Ab 01.07.2017 entfällt die bisherige Höchstbezugsdauer für Unterhaltsvorschuss von 6 Jahren und die Leistung wird auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Bundesweit werden davon ca.

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NRW-Programm „Gute Schule 2020“ bringt über 4 Mio. Euro für die Sanierung Sankt Augustiner Schulen

Der Bedarf ist da. Mehr als das. Die Augustiner Schulen haben zum großen Teil eine enormen Sanierungs-, Ausstattungsdefizit- und Investitionsstau. Die Mängel- und Wunschlistenbriefe der Schulleitungen an die Stadtverwaltung als Schulträger sind lang. Da kommt der zusätzliche Geldsegen aus Düsseldorf…

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SPD formuliert klare Forderungen für einen zustimmungsfähigen Haushalt

v.l.n.r.: Harald Eichner, Dietmar Tendler, Folke große Deters „Kreishaushalt muss sozialen Zusammenhalt im Kreis fördern“Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2017/2018 geht die SPD Kreistagsfraktion mit klaren Forderungen in die Verhandlungen. „Wir wollen solide Finanzen einerseits und…

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Satzungskommission empfiehlt einmütig neue Beitragssatzung für Kita und OGS

In der 2. Sitzung der Satzungskommission wurde ohne Gegenstimme die Empfehlung der neuen Satzungen für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offene Ganztagsgrundschule (OGS) an den Jugendhilfeausschuss ausgesprochen. Hierzu erklären Denis Waldästl (SPD), Monika Schulenburg (Grüne) und Stefanie Jung (FDP) als Mitglieder…

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Die erste Sitzung der Satzungskommission verzeichnet erste Erfolge für eine neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offene Ganztagsgrundschule. So besteht Einvernehmen darüber, dass es zukünftig zwei getrennte Satzungen geben wird. Eine Satzung regelt den Bereich der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten…

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„Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Sankt Augustin finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 16,97 Millionen Euro“

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in…

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Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin erhalten vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“

Denis Waldästl, SPD Landtagskandidat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und…

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SPD begrüßt die Genehmigung des städtischen Haushaltsplan 2016/2017

Gute Nachricht für Sankt Augustin. Der RSK hat durch Verfügung vom 18.05.2016 den Doppelhaushaltes 2016 und 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2022 genehmigt. Die Auflage des RSK zum Haushalt eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr einzuhalten und Stellen immer erst…

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Schlömer: Land wird Sankt Augustiner Mitte mit Millionen fördern

Dirk Scglömer, MdL „Das Land wird die Maßnahmen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (IHK) Sankt Augustin Zentrum und damit die positive Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren kräftig fördern. Der Vorschlag der Landesregierung, der nun dem Regionalrat der…

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SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion reichten gemeinsame Anträge für den Haushalt 2016/2017 ein

SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion reichten gemeinsame Anträge für den Haushalt 2016/2017 ein Gemeinschaftlich haben die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 insgesamt 20 gemeinsame Anträge für die…

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Abgeordnete widersprechen Bürgermeistern: Land zahlt 80 Prozent – Bund wegen Steuereffekten praktisch gar nichts

Die drei Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg, Dirk Schlömer (beide SPD) und Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär, Die Grünen) äußern großes Verständnis für die Forderung der Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises nach deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wofür…

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