Positionen zur Flüchtlingspolitik

Wir brauchen eine europäische Lösung. Die EU-Außengrenze muss ihrer Funktion gerecht werden. Das Schengener Abkommen muss eingehalten werden. Alle europäischen Staaten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind europäische Grundwerte.

Wir sehen die Gefahr, dass eine gelungene Integration bei weiteren hohen Zuwanderungen für die Gesellschaft und die vielen ehrenamtlich Tätigen kaum mehr leistbar sein wird. Gerade die politisch Verfolgten sowie die vor Krieg geflüchteten Menschen bedürfen einer umfassenden Betreuung und Begleitung. Allein das Verarbeiten des Erlebten im Heimatland oder auf der elendigen Flucht nach Europa bedarf großer Fürsorge. Eine erfolgreiche Integration ist wichtig für die Zukunft aller in unserer Stadt lebenden Menschen. Damit das gelingt möchten wir die Unterbringung und Integration mit größtmöglicher Akzeptanz bei den Sankt Augustinern erreichen. Die Aufnahme von Flüchtlingen bedeutet große Herausforderungen und harte Arbeit vor Ort – auch in Sankt Augustin!

Für unsere Stadt sind uns folgende Punkte wichtig:

  • Keine Massenunterkünfte, sondern dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge verteilt auf alle Stadtteile.
  • Maximal 300 Flüchtlinge pro Standort – besser maximal 150 Flüchtlinge pro Unterbringungsstandort (Voraussetzung: ausreichend kurzfristig verfügbare Grundstücke – die benötigten 1.000 – 1.200 Plätze müssen nach Planung der Stadtverwaltung bis Sommer 2016 geschaffen sein!)
  • Keine weitere Belegung von Turnhallen zu Lasten des Schul- und Vereinssports.
  • Räumung der belegten Turnhallen bis Ende 2016. Die Turnhallen sollen ab 2017 wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen.
  • Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter, die auch aufsuchende Sozialarbeit in den Unterkünften leisten. Hierbei haben die professionellen Kräfte ihr Augenmerk auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu richten.
  • Hausmeister und Wachdienste (24 Stunden, 7 Tage die Woche)
  • Netz an ehrenamtlichen Helfern für die Flüchtlingsunterkünfte durch hauptamtliche Kräfte unterstützen und koordinieren.
  • Fortschreibung des Integrationskonzepts seitens der Stadt, dass u.a. eine Sprachförderung für zugewiesene Flüchtlinge vom ersten Tag an vorsieht.
  • Auch mit Blick auf Zuwanderung und Integration gilt ein besonderes Augenmerk der Kommunikation wie des Monitoring der öffentlichen Sicherheit seitens der Stadt.
  • Flüchtlingskoordinator für die engagierte Bevölkerung – Wir brauchen einen klaren Ansprechpartner in der Stadt, für Fragen, Sorgen, Probleme und Ideen der Bürgerinnen und Bürger als Kontaktperson!
  • Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für die Unterstützung bei der Suche und Aufnahme einer Beschäftigung oder Berufsausbildung.

Die ehrenamtliche Hilfe ist ein Kern für das Gelingen der Integration. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Kirchen, Vereinen und Organisationen und dem Team der Stadtverwaltung bedanken, die die Arbeit in unserer Stadt bisher gestemmt haben.

Zusätzlich setzen wir uns als SPD Sankt Augustin ein für:

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle! Wir wollen, dass mit Landes- und Bundesmitteln der öffentliche geförderte Wohnungsbau in Sankt Augustin kurzfristig deutlich ausgebaut wird.
  • Ausreichend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten (U3 und Ü3), damit für alle in Sankt Augustin lebenden Kinder der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Auch ein weiterer Ausbau der Kindertagespflege ist hierbei eine Option.
  • Ausreichend Kapazitäten zum Schuljahr 2016 / 2017 an allen Sankt Augustiner Schulen / Schulformen – damit Integration in der Schule beginnen kann.
  • Bedarfsgerechter Ausbau der OGS-Betreuung.

Bei weitem nicht alle Herausforderung der Zuwanderung von Flüchtlingen können in Sankt Augustin gelöst werden. Wir haben als Kommunen keinen Einfluss auf die Zuweisung, wir haben aber eine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung und Versorgung der Menschen, die uns zum Schutz zugewiesen werden oder Schutz suchen.

Als Sankt Augustiner SPD haben wir folgende Forderungen an Land und Bund:

  • Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt, um Fluchtursachen von morgen frühzeitig zu bekämpfen. Internationale Zusammenarbeit und weltweite Handelsbeziehungen mit dem Ziel, dass Menschen Zukunftsperspektiven für sich und ihre Kinder haben.
  • Menschen, die keine Anerkennung nach dem Asylrecht erhalten und auch nicht auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen in Deutschland bleiben dürfen, müssen umgehend zur Ausreise gebracht werden. Hierbei sind Abschiebungen für uns kein Tabu.
  • Vollständiger finanzieller Ausgleich aller mit Flüchtlingen und Asylbewerbern bezogenen Kosten durch Land und Bund (inkl. der Zinsen für die Kreditaufnahme der Kommunen in der Zeit der Zwischenfinanzierung!)
  • Auf Grund der hohen Zahl an Flüchtlingen ist ein deutlich stärkerer Aufwand in der präventiven Kinder- und Jugendarbeit, in den Bereichen Familien- und Sozialberatung, bei der Unterstützung der Ehrenamtlichen und der Vereine und in vielen anderen Bereichen notwendig. Diese Aufgaben gelten oft als freiwillige Ausgabe. Integration in den Kommunen kann nur gelingen, wenn hier mehr finanzielle Ressourcen für alle Menschen zur Verfügung stehen.
  • Ein Bundesinvestitionsprogramm soziale Infrastruktur für alle: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur. Der KiTa Ausbau muss schneller vorangehen, wir brauchen ein breiteres Betreuungsangebot in den Schulen und auch andere soziale Einrichtungen müssen gestärkt werden. Unsere Forderung: Umsetzung des Integrationsplanes des SPD-Parteivorstandes aus Januar 2016.
  • Um Zuwanderer mit guten Arbeitsaussichten in Deutschland nicht auf den Umweg des Asylrechts zu zwingen und für diesen Personenkreis eine kontrollierte menschenwürdige Einwanderung zu erreichen, ist ein modernes Einwanderungsgesetz mit Kontingentierung zu schaffen.
  • Zügige Verabschiedung des vom Bundesarbeitsministerium eingebrachten Entwurfs zu einem Integrationsfördergesetz, damit entsprechend der Devise „Fördern und Fordern“ die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Aufnahme einer sinnvollen Beschäftigung durch die Flüchtlinge realisiert werden.