Die Träger der offenen Ganztagsgrundschulen in Sankt Augustin brauchen mehr Geld, um die steigenden Sach- und Personalkosten tragen zu können. Mit dieser Bitte haben sich die Träger vor den Sommerferien an die Stadt Sankt Augustin gewendet. Auf Vorschlag der Mehrheitsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP fand unmittelbar nach der Sommerpause daher ein Arbeitskreis zur OGS-Finanzierung statt, denn eine Anpassung der Finanzierung hat Auswirkungen auf das Angebot (Öffnungszeiten), Qualität (Fachkraftschlüssel), den städtischen Haushalt und die Elternbeiträge. „Für uns war klar, dass wir hier ein Gesamtkonzept und keine Einzelentscheidung treffen können“, betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Borowski. „Es ist gut, dass die Träger der OGS die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch an ihre Mitarbeitenden weitergeben wollen. Dies ist zum einen notwendig, um das Personal beim freien Träger zu halten und auf der anderen Seite ist es richtig, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden“, betont Borowski.
Der Auftrag der Politik aus dem Jugendhilfeausschuss an die Verwaltung war verschiedene Handlungsoptionen nach der Sommerpause vorzulegen und dabei alle Auswirkungen darzustellen insbesondere im Bezug auf das Angebot, den Haushalt sowie die Elternbeiträge. „Die Vorlagen waren indes leider nicht ausreichend, da seitens des Bürgermeisters keine Aussagen zur Finanzierung aus dem Haushalt getroffen werden konnten und ebenso die Auswirkungen für die Elternbeiträge unbekannt sind“, erläutert Borowski. Die Träger der offenen Ganztagsgrundschule machten indes deutlich, dass sie bis Ende September eine Finanzierungslösung benötigen. Die SPD-Fraktion begrüßt daher den Vorschlag des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Denis Waldästl, eine Übergangslösung für 2023 zu finden und den Träger als außerplanmäßige Aufwendung die Mehrkosten bis zum Jahresende zu übernehmen. „Zu unserer Überraschung führte die Verwaltung aus, dass die finanziellen Mittel dafür aus anderen Haushaltsstellen in diesem Jahr gedeckt werden können“, so Borowski“
Der Bürgermeister hat zwischenzeitlich angekündigt, dass der Haushalt 2024 erst im Dezember eingebracht werden soll. Dies hat zur Folge, dass eine endgültige Entscheidung über die Finanzierung der OGS erst im kommenden Jahr getroffen werden kann. „Wir erwarten, dass wir hier rechtzeitig ein Finanzierungskonzept vorgelegt bekommen, dass das Angebot der OGS sichert und den Trägern Finanzierungssicherheit bietet, „betont SPD-Fraktionsvorsitzender, Marc Knülle.
