Der Mobilitätsausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung am 07.02.2023 einstimmig einen Antrag aller im Rat vertretener Fraktionen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit auf der Hauptstraße im Bereich der Ortsausfahrt Niederpleis in Richtung Buisdorf zu erhöhen. Nach einem tragischen Todesfall bei einem Verkehrsunfall im vergangenen November und vermehrten Bitten aus der Bevölkerung forderte der Ausschuss in seinem Beschluss, Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind die Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen und den Radverkehr zu erhöhen. Darüber hinaus sollte das Tempolimit 50 von der Kreuzung Langstraße bis zum Kreuzungsbereich AM Kirchenberg erweitert werden, wie es bereits in die Gegenrichtung der Fall ist. Zuletzt sollte der Bereich in die aktuellen Planungen zur Ortsdurchfahrt Niederpleis aufgenommen werden.
Keine zwei Tage nach dem Beschluss im Ausschuss gab die Verwaltung am 09.02.2023 nun bekannt, dass viele der beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Michael Richter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Initiator des gemeinsamen Antrags reagiert hierauf irritiert: „Keine 48 Stunden nach Beschluss weiß man schon, was alles nicht geht, während im Mobilitätsausschuss die Möglichkeit ungenutzt blieb, bereits frühzeitig Bedenken gegen den Beschluss vorzubringen. Wer den Bereich kennt, weiß, dass sich hier etwas ändern muss.“ Dabei möchte Richter die Verwaltung nicht ausschließlich kritisieren: „Es ist gut, dass ein weiterer Beleuchtungsmast den Querungsbereich nun besser ausleuchten soll. Aber wenn die Unfallkommission bereits im Dezember sich hierzu getroffen hat, wäre es schön gewesen, vielleicht etwas früher oder im Ausschuss davon zu erfahren.“ Schließlich sei der Antrag fristgerecht zwei Wochen vor der Sitzung eingegangen.
Mit wenig Verständnis reagiert Richter auf die Absage zur Ausweitung des Tempolimits: „Wir bekommen ausführlich dargelegt, warum es nicht geht. Wege wie es gehen könnte, werden nicht aufgezeigt. Es geht hier ja nicht darum, im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 anzuordnen, sondern um einen Abschnitt von maximal 150 Metern, auf der in der Gegenrichtung bereits Tempo 50 gilt.“  Richter möchte seine Kritik nicht pauschal an die Stadtverwaltung gerichtet sehen: „Bereits bei der Debatte um die Pleistalstraße durften wir erleben, dass man hier gerne auf mehreren Ebenen gegen Mauern rennt.“
Abgehakt ist das Thema für Richter auf jeden Fall nicht: „Ich bin noch nicht durch damit. Ich werde nerven.“