Der Stadtrat hat unter Führung von SPD, DIE GRÜNEN und FDP den Haushalt 2023 beschlossen und dabei wegweisende Entscheidungen für eine soziale, klimagerechte und zukunftsfähige Stadt getroffen.
Die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt stehen im Mittelpunkt aller Überlegungen. Daher hat die SPD mit ihren Partnern Mittel für die bedarfsgerechte Finanzierung von Kita-Plätzen, die Erneuerung des Schwimmbads Niederpleis und der Sporthalle im Schulzentrum Menden sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorgesehen.
Auch die Quartierssozialarbeit, ein wichtiger Baustein für eine soziale Stadt, soll weiter ausgebaut werden, damit die Menschen vor Ort einen Ansprechpartner und einen Anwalt für ihre Belange und Sorgen haben. Dies hält die SPD gerade nach der Pandemie-Krise und in der jetzigen Zeit des Ukraine-Krieges für unverzichtbar, gerade auch für die Kleinsten unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen.
Der Bürgermeister von Sankt Augustin hat hier noch viel zu tun und zeigt oft keine glückliche Hand. So stockt die Digitalisierung der Stadtverwaltung und insbesondere der Bürgerdienste und hinkt anderen Verwaltungen weit hinterher. Dank gilt den Beschäftigten der Stadtverwaltung, die täglich das Beste tun, um den Bürgerinnen und Bürgern einen bestmöglichen Service zu bieten. Bürgermeister Leitterstorf ist aufgerufen, die Beschäftigten durch Umsetzung der Ratsbeschlüsse hier bestmöglich zu unterstützen.
Wichtig ist weiterhin die Schaffung von mehr bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum, auch im Hinblick auf eine familienfreundliche Stadt und Berücksichtigung der Belange älterer Menschen. Hier wird sich die Stadt deutlich stärker engagieren durch ihre eigenen Gesellschaften.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Energieeinsparung von städtischen Gebäuden und der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED als wichtiger Schritt zur klimaneutralen Stadt. Auch der vermehrte Einsatz von Photovoltaikanlagen soll diesem Ziel dienen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurden die benötigten Personal- und Finanzressourcen bereitgestellt. Die auf Initiative der SPD und Ihrer Partner gegründeten Stadtwerke sind hierbei ein wichtiger Baustein, auch beim Ausbau der E-Mobilität. Leider zeigt sich auch hier Bürgermeister Leitterstorf als Hemmnis, der nicht für eine schnelle Genehmigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sorgt.
Scharf kritisiert hat der Fraktionsvorsitzende Marc Knülle das medienwirksam herausposaunte Versprechen des CDU-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Lienesch über einen Landeszuschuss von 500.000 € zu den dringend nötigen Baumaßnahmen zur Wiederherstellung der kaputten Skateranlage. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bürgermeister unserer Stadt sowie einer Landesministerin an der gesperrten Anlage wurde verkündet, dass das Geld fest zugesagt war. Dass die Gewährung von Fördermitteln an ein Antragsverfahren und bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, wurde dabei einfach unterschlagen. Solche Versprechen sind unseriös und wecken Hoffnungen, die vielleicht nicht oder nicht bald befriedigt werden können.
Neben der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen hat die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP viel in unsere Schulen investiert und weitere Maßnahmen wie an der Gesamtschule in Menden auf den Weg gebracht. Wir investieren massiv in die Baustruktur und die Digitalisierung. Wichtig sind hierbei auch die bereits in Nutzung befindlichen Tablet-PCs an den Schulen sowie der entsprechenden Lern- und Lehrmittel. Wir werden den Schülerinnen und Schülern die Rahmenbedingungen
liefern, die für die Gestaltung ihrer Zukunft notwendig sind.
Nun ist es an Bürgermeister Leitterstorf zu liefern und aus den bereitgestellten Ressourcen durch den Stadtrat sichtbare Verbesserungen für unser Sankt Augustin zu formen.