Die SPD Sankt Augustin ist verärgert und enttäuscht über die mangelnde Umsetzung wichtiger Verkehrspolitischer Ziele. Der Bürgermeister ist aufgefordert mit mehr Nachdruck für die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu sorgen, dafür trägt er als Vorsitzender des Rats die Verantwortung.
Beispiel Radverkehr:
Bereits vor fünf Jahren hat der Stadtrat ein Radverkehrskonzept beschlossen und die entsprechenden Ressourcen an Personal und Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Bis heute wurden kaum wichtige Teilprojekte im Stadtgebiet umgesetzt. So wurden z.B. gefährliche Umlaufsperren und Poller an stark frequentierten Radwegen nicht entschärft oder entfernt, trotz konkreter Vorschläge aus der Politik. Im Jahr 2021 wurde dann vom zuständigen Fachbereich verkündet, dass endlich in 2022 die erste Fahrradstraße in Sankt Augustin geplant und dann in 2023 gebaut wird. Im Mobilitätsausschuss am 08.11.2022 wurde auf Nachfrage nach dem Sachstand mitgeteilt, dass die Maßnahme um ein Jahr geschoben wird.
Beispiel Verkehrsbelastung und Schleichverkehre:
Seit vielen Jahren ist die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B56 ein zentrales Thema. Wesentlich hierfür ist der Umbau des Knotenpunktes Bundesgrenzschutzstraße, der auf Bonner Gebiet liegt aber für Sankt Augustin zentrale Bedeutung hat. Der Technische Beigeordnete Herr Gless zeigt sich enttäuscht, dass Bonn Sankt Augustin bei den Planungen nicht einbezieht. Ein aktiveres Handeln und wichtige Signale auf der „Chefebene“, fanden bisher nicht statt. Daher fordern wir den Bürgermeister Leitterstorf auf, selbst Einfluss zu nehmen und das Gespräch mit seiner Amtskollegin Frau Oberbürgermeisterin Dörner zu suchen. Auch die Verbesserung des Verkehrsflusses an der Kreuzung B56/Arnold-Janssen-Straße durch eine angepasste Steuerung wurde vor über 10 Jahren beschlossen. Passiert ist bisher leider nichts!
Beispiel Fußverkehr:
Selbst hier scheitern Kleinprojekte wie die von den GRÜNEN initiierte Verbesserung eines kurzen Fußweges zur Bushaltestelle Wasserwerk in Meindorf oder die Beseitigung von Wegeschäden an der Hauptroute entlang der Stadtbahnlinie 66.
Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die Politik von SPD, GRÜNEN und FDP zeigt Gestaltungswillen durch viele Beschlüsse, die der Mobilität in der Region und der Verkehrswende dienen. Viele dieser Beschlüsse setzt die Verwaltung aber nicht oder nur mit jahrelanger Verzögerung um. Hierbei müssen die immer gleichen Argumente wie Personalknappheit in der Verwaltung oder mangelnde Mitwirkung Dritter herhalten, dabei sehen wir vielmehr die nicht ausreichende Führung als einer der Ursachen für die Verzögerungen. In der Verwaltung erleben wir sehr viele, engagierte Mitarbeitende.“
Sascha Bäsch, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für die Umsetzung ist die Verwaltung unter der Führung des Bürgermeisters verantwortlich! Wir vermissen Führungsqualitäten für die Bewältigung der wichtigen Problemstellungen. Wir wollen nicht immer großen Druck ausüben müssen, um Engagement für Verkehrsthemen auf der Chefetage zu erreichen. Und zum Thema Straßensanierung fehlen uns Antworten des Bürgermeisters, der vor Amtsantritt durch seine Fräsmethode die Sankt Augustiner Straßen von heute auf morgen sanieren wollte.“
