SPD informiert über Straßenausbaubeiträge

MdL Stefan Kämmerling, Landtagskandidat Oliver Schmidt und örtliche Vertreter der SPD trafen sich mit Bewohner:innen in Sankt Augustin-Ort, um über die geplante Sanierung der Uhlandstraße zu sprechen.
Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD Sankt Augustin, begrüßte die zahlreichen Gäste und führte in das Thema ein. Die unmittelbar von der Sanierung betroffenen Bürger:innen befürchten hohe Kosten in Form von Straßenausbaubeiträgen, die nach Abschluss der Bauarbeiten fällig werden könnten.
Sascha Bäsch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Sankt Augustin, erläuterte die im Mobilitätsausschuss beschlossenen Maßnahmen, welche die Gestaltung und die Sicherheit in der Uhlandstraße verbessern sollen.
Stefan Kämmerling, MdL in Düsseldorf, setzt sich in der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und informierte sehr ausführlich über die Rechtslage und die derzeitige Situation in NRW. Oliver Schmidt, der für u.a. Sankt Augustin für die Landstagswahl kandidiert, informierte sich bereits zum zweiten Mal vor Ort und erklärte die Pläne für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die sozial ungerecht sind. „Die von der derzeitigen Landesregierung beschlossene Erhöhung der Förderquote entlastet die Bürger:innen nur, solange der Fördertopf nicht ausgeschöpft ist. Dies schafft keine Rechtssicherheit für die Anwohnerschaft“, resümierte Schmidt.
Stefan Kämmerling: „Die NRW-SPD hat sich klar zum Thema positioniert und wird, sofern nach der Landtagswahl entsprechende Mehrheiten dies ermöglichen, zügig die Umlage der Straßenausbaubeiträge abschaffen.“
Die Sanierung der Versorgungsleitungen mit anschließender Sanierung der Uhlandstraße ist für das Jahr 2023 vorgesehen, die entsprechende Planungen der Stadtverwaltung befinden sich in Vorbereitung.

Von links nach rechts: Stefan Kämmerling, Oliver Schmidt, Sascha Bäsch, Marc Knülle im Gespräch mit Anwohnern