SPD, GRÜNE und FDP wollten und wollen Ergebnisse bei der Sanierung der Richthofenstraße in Hangelar sehen. Daraus wird nun – erstmal – nichts.

Im November 2021 hatte der Mobilitätsausschuss beschlossen, die zähen Auseinandersetzungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Chefsache zu machen. Der Bürgermeister persönlich wurde beauftragt, mit der Leitungsebene des Verhandlungspartners BImA Kontakt aufzunehmen und Fahrt in die Sache zu bringen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Bürgermeister der Politik regelmäßig Rechenschaft über das Erreichte im zuständigen Ausschuss ablegt.

Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass die Richthofenstraße in einem desolaten und verkehrsgefährdenden Zustand ist. Die Stadt möchte die Straße nach einer Sanierung durch die derzeitige Eigentümerin, die BImA, in ihre Verantwortung übernehmen.

Nachdem das Thema wider Erwarten nicht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am 09.02.2022 stand, hat die SPD nachgehakt.

Antwort des Bürgermeisters: Die BImA soll einen Vertrag vorbereiten und der Fachbereich Tiefbau ist in regelmäßigem Kontakt mit der BImA – also eine Fortführung des bisherigen, erfolglosen Handelns.

Sascha Bäsch, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Sankt Augustin ist fassungslos: „Der Bürgermeister wurde von der Politik explizit und persönlich mit der Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit beauftragt. Der Beschluss hierzu erfolgte ohne Gegenstimmen im Ausschuss und wurde vom Rat bestätigt. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht beanstandet, setzt ihn aber nicht um. So ein Vorgang ist einmalig und nicht tolerierbar!“

Dass der Bürgermeister das Problem offensichtlich nicht ernst nimmt und eine Eskalation der Angelegenheit auf Leitungsebene scheut, ist für die SPD unverständlich. Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Leider geht BM Leitterstorf nicht auf Gründe für ein Abweichen vom Ratsbeschluss ein. Egal ob dies in Unsicherheit und Vorbehalten zu Verhandlungen mit externen Stellen oder im Desinteresse an den drängenden Problemen der Stadt begründet ist, im Ergebnis werden Probleme nicht gelöst und der Flugplatz als Wirtschaftsfaktor mit der untragbaren Situation einer kaum noch befahrbaren Zufahrt weiter alleine gelassen.“

Die Politik wird zu beraten haben, wie mit der Verweigerungshaltung des Bürgermeisters und der Düpierung der Politik umgegangen werden kann und welche Konsequenzen zu ziehen sind.