Am vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat einstimmig den Haushalt der Stadt Sankt Augustin für das Jahr 2022 beschlossen. Maßgeblich wurde der Haushalt während der Beratungen durch die Kooperation von SPD, DIE GRÜNEN und FDP modifiziert, um speziell Kinder, Jugendliche und Familien mehr zu unterstützen.
Grundsätzliches Ziel war es, den Haushalt nach vielen Jahren wieder aus der Haushaltsicherung zu führen. Dazu waren maßvolle Ansätze notwendig. Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt beinhaltete 2 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten. Die Auffassung, dass jede Herausforderung der Stadtverwaltung mit neuem Personal gleichzusetzen ist, wurde von der SPD-Fraktion nicht geteilt. So machte Sandra Bäsch, stellvertretende Vorsitzende in der Beratung deutlich, dass nur unabwendbarer Stellenmehrungen akzeptabel seien und die künftigen Herausforderungen vor allem darin bestünden, die eingesetzten Personalressourcen im Sinne in der Ausrichtung auf die über den Haushalt gesetzten Akzente effektiv zu steuern. Dabei bilde vor allem die Zufriedenheit der Mitarbeitenden einen wesentlichen Faktor.
Die Kooperationsfraktionen haben dann gemeinsam Anträge eingebracht, die die Mehrung an Personalkosten um 500.000 Euro reduzierten. Gerade neue Führungsfunktionen wurden nicht mitgetragen. Arbeitsbereiche müssen zuvorderst strukturell anders aufgestellt werden, um effizienter zu werden, statt immer weiter Personal zu fordern. Unglücklich war, dass der Bürgermeister bei der Aufstellung des Haushaltes keine engen Vorgaben ins Haus gegeben hatte. So kam es dann in einem „Wünsch Dir was“ dazu, dass die Verwaltung insgesamt über 70 neue Stellen forderte. Erfreulich war dann, dass die Verwaltung die Zahl der zusätzlichen Stellen auf 35 senkte, die schließlich durch die Politik weiter auf 30 Stellen reduziert werden konnten.
Die dadurch gewonnen Spielräume hat die Kooperation genutzt, um Familien zu entlasten. So folgte die Kooperation den Empfehlungen der Jugendpolitiker um Heike Borowski, die eine Senkung der Kita-Beiträge für die Ü3-Kinder gefordert hatten. Um 700.000 € werden die Eltern künftig jährlich entlastet.
Wichtig war es der SPD-Fraktion insbesondere, die Arbeit in den Quartieren weiter zu stärken. So hat die Kooperation die Finanzierung der Quartiersmanager für die nächsten Jahre gesichert und die Anzahl der vor Ort engagierten Quartiersmanager ergänzt. Die sozial wichtige Unterstützung der Wohnschwerpunkte in der Stadt wird damit weiter ausgebaut.
Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Stärkung der Präventiven Jugendarbeit. Die Träger können künftig besser wirtschaften und mit verändertem Personaleinsatz ihre Angebote ausweiten. Gerade in der Pandemie gibt es einen erhöhten Betreuungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen.
Marc Knülle. SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die SPD hat mit Ihren Partnern DIE GRÜNEN und FDP intensiv um einen soliden Haushalt gerungen und kann mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein. Die solide Finanzpolitik, die die Kooperation schon seit Jahren gemeinsam umsetzt, führt nun zu einer Beendigung der Haushaltssicherung. Durch die Prioritätensetzung bei Kindern, Jugendlichen und Familien verdeutlicht die SPD mit der Kooperation ihr Verständnis von sozialer Politik – solide Finanzen mit dem richtigen Herzschlag!“
