Gemeinsam haben SPD, GRÜNE und FDP das Ziel, zum 01.08.2022 eine neue Elternbeitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen für Kindertagesstätten und Kindertagespflege umzusetzen. Mit einem gemeinsamen Antrag im Jugendhilfeausschuss wird die Verwaltung aufgefordert eine neue Beitragssatzung rechtzeitig vorzulegen und damit soweit möglich in drei Stufen Entlastungsmöglichkeiten umzusetzen.
Oberste Priorität hat dabei für SPD, GRÜNE und FDP die Abschaffung der KiTa-Beiträge im Ü3-Bereich. „Wir wollen ein klares Signal der Entlastung von Familien setzen“, begründet SPD-Ratsmitglied und JHA-Vorsitzender Denis Waldästl den Vorschlag der drei Fraktionen. Als nächsten Schritt sollen die Beiträge im Bereich der Beitragsgruppe 2 im U3-Bereich (bis 27.061 EUR) ebenfalls abgeschafft werden. Als dritten Punkt soll eine Höchstbeitragsgrenze im U3-Bereich auf der Höhe des maximal steuerlich ansetzbaren Beitrages geschaffen werden.
Aufgabe der Verwaltung wird es nun sein, die finanziellen Auswirkungen zu prüfen und wie viele der Änderungen umgesetzt werden können.
„Insbesondere die vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren im Ü3-Bereich ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung der Beitragserhebung“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung fest. Monika Schulenburg, jugendpolitische Sprecherin der Grünen ergänzt: „Mit dem Dreiklang setzen wir ein klares Zeichen die KiTa-Gebühren nach jahrelangen Beitragssteigerung sozialgerecht neu zu ordnen“.
Der Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP sieht darüber hinaus vor, die Beitragserhebung grundsätzlich zu entbürokratisieren. „Die Familien beschweren sich zurecht darüber, dass sie teilweise länger als 12 Monate auf ihre Beitragsbescheide warten müssen. Mit unserer Verschlankung der Beitragssatzung wollen wir hier auch zur Beschleunigung beitragen“, betonen Schulenburg, Jung und Waldästl gemeinsam. „Wir freuen uns über die breite Unterstützung aller Mitglieder des Jugendhilfeausschuss und hoffe auf die Unterstützung des gesamten Rates, um ein starkes Signal für die familienfreundliche Stadt Sankt Augustin zu setzen“, so die drei abschließend.
