Die SPD-Fraktion hat Bürgermeister Leitterstorf klare Ansagen zum unrühmlichen Verhalten der Stadtverwaltung gemacht und fordert durchgreifende Verbesserungen.
Das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Werner in Menden war nach langen Beratungen, Verhandlungen und umfangreicher Bürgerbeteiligung auf einem guten Weg. Stadtrat und Verwaltung hatten einen Investor ausgewählt, der wichtige Ziele für Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen und ausreichende Kitaplätze verwirklicht. Es sollte ein neues Viertel mit gut durchmischter Wohnstruktur werden.
Ende Oktober wurde durch einen Zeitungsartikel publik, dass die Gesellschaft das Gelände an die Wohnungsbaugesellschaft Vivawest weiterverkauft hat, einem der größten Wohnungsmonopolisten in NRW. Die Stadtverwaltung hatte die Lokalpolitik trotz Kenntnis darüber in Unwissenheit gelassen. „Man wolle das Projekt nicht gefährden, daher hätte man die Politik nicht informiert“. Somit hat sich die Stadtverwaltung unrühmlich gegen die eigenen Interessen gestellt.
Viele Fragen waren und sind auch nach der Ratssitzung am 03.11.2021 noch offen.
Bereits am 1. Oktober hatte Baudezernent Rainer Gleß Kenntnis von dem Verkauf, der am 23.08. notariell beurkundet worden war. Erst deutlich später wurden der Sozialdezernent und der Bürgermeister über den Sachstand in Kenntnis gesetzt. Noch am 15.10. behauptete das technische Dezernat verwaltungsintern, nichts von der Angelegenheit zu wissen. Am 26.10 fand sogar ein Gespräch mit dem neuen Käufer statt. Dem am 27.10. tagenden, zuständigen Fachausschuss wurden vom Technischen Dezernenten all diese Informationen vorenthalten.
Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD Sankt Augustin: „Diese Desinformation bzw. gar nicht vollzogene Information ist nicht tragbar und fordert harte Konsequenzen. Gerade bei solch für die Stadt und die Bevölkerung wichtigen, zentralen Themen darf so etwas nicht passieren. Die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht verhärten den Tatbestand der Vertuschung, so wurden Stellungsnahmen im Nachgang weiter vorsätzlich inkorrekt veröffentlicht.“
In der Akteneinsicht ergab sich, dass eine Antwort auf die Frage der Presse, wann die Veraltung von dem Verkauf erfahren habe, zuerst in Teilen korrekt beantwortet wurde. Veröffentlicht wurde dann eine umformulierte falsche Antwort. Dass die Verwaltung schon seit dem 01.10. informiert war, wurde gänzlich verschwiegen. Auf die wiederholte Frage in der Stadtratssitzung, wer dies zu verantworten habe, schwiegen alle Beteiligten der Verwaltungsspitze und auch der Bürgermeister weigerte sich darauf zu antworten und für Klarheit zu sorgen.
Neben der fehlenden Kommunikation ist auch der Umstand des Grundstücksverkaufs an sich eine Hiobsbotschaft. Es ist keineswegs klar, dass die Auflagen aus dem städtebaulichen Vertrag auch von dem neuen Investor mitgetragen werden. Änderungen bezüglich der Planungen wurden bereits angekündigt und auch die zeitgerechte Fertigstellung der sechsgruppigen Kita ist mehr als offen.
„Verwaltung und Politik haben viel Zeit und Herzblut in eine gute Lösung für den Wohnstandort in Menden gesteckt und gute Ergebnisse erreicht. Dies ist nun zumindest teilweise massiv gefährdet“, so Knülle weiter. Das Hauptziel, möglichst viele verschiedene Eigentümer und auch selbst bewohnte Eigentumswohnungen zu erhalten, ist erstmal in weiter Ferne gerückt. Mit Vivawest ist eine Monokultur mit ausschließlich vermietetem Wohnungsbestand und den langfristig erwartbaren, negativen Folgen zu befürchten.
Die SPD-Fraktion ist insbesondere besorgt, ob sich der neue Investor allen Auflagen aus dem Städtebaulichen Vertrag wie dem Bau der Kita unterwirft. Es darf nicht passieren, dass sich der Käufer hiervon freistellt und die Verantwortung allein beim Verkäufer liegt. Projektgesellschaften kommen und gehen, und ob zu einem späteren Zeitpunkt ein Zugriff auf den Verkäufer noch möglich ist, ist zumindest fraglich.
„Wir lassen daher prüfen, ob die Verwaltung ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und damit wieder Optionen für bessere Lösungen schaffen sollte. Alternativ wird Vivawest auf den Zahn gefühlt und ermittelt, ob die Absichten der Gesellschaft positiv beeinflusst werden können“ ergänzt Marc Knülle weiter.
Die SPD wird das weitere Verfahren eng begleiten. Zudem wird von Bürgermeister Leitterstorf ein tieferes Engagement in der Sache erwartet. Ferner werden durchgreifende Veränderungen in der Kommunikation innerhalb der Verwaltung, insbesondere aber auch mit dem Rat, sowie eine Antwort auf die offene Frage, wer die Verantwortung für die Vertuschung trägt, eingefordert.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und insbesondere dem Technischen Dezernat ist weiter das grundsätzliche Ziel der Sozialdemokraten in Sankt Augustin zum Wohle der Bevölkerung.
Hintergrundinfo:
Ursprüngliche verfasste Antwort auf die Frage der Presse, seit wann die Verwaltung Kenntnis von dem Verkauf hatte und die dann von der Verwaltung vertuschte öffentlich gemachte Antwort:
Ursprüngliche Antwort:
„Vivawest hat in dieser Woche auf Initiative der Stadt Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen. Am 26.10. hat ein erstes Gespräch zwischen Vivawest, dem bisherigen Vorhabenträger und der Verwaltung stattgefunden. Die Verwaltung wurde vor ca. 2 Wochen durch eine Vorverkaufsrechtsanfrage des Notars auf den Verkauf aufmerksam. Die Stadtverwaltung hatte zuvor keinen Grund von einem kurzfristigen beabsichtigten Verkauf durch die Deutsche Wohnkompanie auszugehen.“
Abgeänderte Antwort:
„Vivawest hat in dieser Woche Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen. Am 26.10 hat ein erstes Gespräch zwischen Vivawest, dem bisherigen Vorhabenträger und der Verwaltung stattgefunden.
