Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leitterstorf,

mit Bestürzung haben wir die von Ihnen zu verantwortenden Antworten der Stadtverwaltung an den General-Anzeiger zum Verkauf sämtlicher Grundstücke der ehemaligen Gärtnerei Werner in Menden durch die Wohnkompanie Düsseldorf an die Firma Vivawest Wohnen GmbH gelesen.

Es sollte Ihnen doch bewusst sein, welche möglichen negativen Auswirkungen ein solcher Verkauf auf die Entwicklungen im Stadtteil Menden haben kann. Es bedeutet mindestens die völlige Abkehr von dem Ziel der Stadt, vielen einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer den Erwerb einer Wohnung zu ermöglichen, hin zu einem der größten Wohnungsanbieter NRW’s. Insbesondere mit Folgen für Mieten, soziale Struktur und städtebauliche Entwicklung.

Dass Sie dabei in Ihrer Veröffentlichung dementieren, dass es sich hier nicht um eine Immobilien-„Heuschrecke“ handelt, beruhigt dabei nicht.

Hinzu kommt, dass Vivawest selbst auf dem Energiemarkt tätig ist und eigene Energieversorgungslösungen in seinen Wohnquartieren realisiert. Dies wird zum erheblichen Schaden der Sankt Augustiner Stadtwerke sein. Als Bürgermeister und insbesondere als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sind Sie dem Wohl der stadteigenen Gesellschaft verpflichtet.

Diese möglichen negativen Auswirkungen vor Augen, ist es umso befremdlicher, dass Sie als Vorsitzender des Rates, der Politik seitens der Verwaltung die Informationen zu dem Verkauf vorenthalten haben.

Die Begründung, dass dieses Unterlassen dazu dienen sollte, um das „gesamte Vorhaben“ nicht zu gefährden, ist umso haltloser, als der Verkauf keinesfalls zum Wohle der Stadt ist. Daher hätte frühestmöglich informiert werden müssen, um der Politik die Möglichkeit zum Gegensteuern zu ermöglichen, wenn die Verwaltung dies nicht schon selbst als notwendig erkennt.

Dass erst am 26.10. ein Gespräch mit der Verwaltung stattfand mag sein, aber sagt nichts darüber aus, seit wann die Verwaltung konkret von den Vorgängen Bescheid wusste. Die von uns beantragte Akteneinsicht zu der Frage wird hoffentlich Klarheit dazu bringen. Zumindest wollen Sie nicht ernsthaft behaupten, dass die Informationen über die Verkaufsabsichten und den konkreten Käufer erst am 26.10. der Verwaltung offengelegt wurden.

Selbst in der am 27.10. stattgefundenen Sitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung ist weder öffentlich noch nicht öffentlich dazu eine Mitteilung erfolgt. Dies stellt eine gravierende Missachtung des Rates dar.

Es lag in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Informationen in der Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Insofern tragen Sie die Gesamtverantwortung und müssen die Strukturen klären oder durch Dienstanweisungen sicherstellen, dass Sie und der Rat über solche Vorgänge informiert sind. Im Übrigen können wir uns nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich nicht in Kenntnis gesetzt wurden.

Um weiteren entstehenden Schaden für die Stadt und den Ortsteil von Menden abzuwenden, bitten wir Sie nun alle Handlungsoptionen der Stadtverwaltung auf den Weg zu bringen um noch zu retten was zu retten ist.

Wir bitten unverzüglich zu prüfen, ob ein Vorkaufsrecht existiert, wie die FDP bereits angefragt hatte, und behalten uns vor, die Verwaltung zu beauftragen, von einem solchen Gebrauch zu machen, sollten die städtischen Interessen nicht anders zu realisieren sein.

Sie werden im Rat am kommenden Mittwoch beim beantragten Tagesordnungspunkt zu dem Thema Gelegenheit haben sich zu erklären und dem Rat Ihre weiteren Handlungen in der Sache darzulegen.

Die SPD-Fraktion zeigt sich aufgrund der Dimension, die diese Entwicklung mit sich bringt sehr enttäuscht von Ihrem Nichthandeln und befürchtet erhebliche Nachteile für das neue Wohnviertel, den gesamten Stadtteil Menden und unsere Stadtwerke.

Dieses Vorgehen belastet erheblich die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                    gez.

Marc Knuelle                                   Sandra Bäsch