Haushalt einstimmig beschlossen – Grundsteuererhöhung ärgerlich.

Money Euro banknotes and coins on wooden table Bild: colourbox

Die Fraktionen aller Parteien haben den Nachtragshaushalt, also, die Anpassungen an den Haushalt 2020/2021 einstimmig beschlossen. Dabei war auf Grund der Entwicklungen auch eine Entscheidung zu den Steueren notwendig.

Die Corona-Pandemie trifft Sankt Augustin hart. Die Grundsteuer B wird von 600 auf 750 Prozentpunkte erhöht. Dies beschloss der Stadtrat von Sankt Augustin am 24.03.2021 auf Vorschlag von Bürgermeister Leitterstorf.

Der Versuch  der SPD gemeinsam mit Grünen und FDP, die Erhöhung abzumildern, ist leider gescheitert. Bürgermeister und Kämmerei sahen keinen Spielraum für eine mildere Anhebung.

Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD Sankt Augustin: „Diese Entscheidung ist bitter für alle Sankt Augustiner. Wir wissen genau, dass viele Haushalte aufgrund der Corona-Pandemie sowieso belastet sind, nun kommt diese Erhöhung hinzu. Uns Sozialdemokrat*innen schmerzt das ganz besonders. Die Alternative zu dieser Entscheidung wäre indes noch härter geworden. Die Stadt wäre unweigerlich nicht in die Lage versetzt worden, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen und wäre dann im kommenden Jahr zu drastischen Maßnahmen gezwungen worden. Die Folge wären ebenfalls eine Steuererhöhung gewesen, nur möglicherweise noch drastischer.“

Durch die Anhebung der Grundsteuer wird die Stadt die Finanzhoheit in 2022 zurückgewinnen und kann dann wieder autark entscheiden. Damit ist das Damoklesschwert abgewendet worden, dass bei den freiwilligen Ausgaben der Stadt wie Bücherei, Musikschule und Kinder- und Jugendförderung massive Einschnitte vorgenommen werden müssten.

Der Rat hat leider nicht wie der Bürgermeister die Chance, Sparsamkeit und Effizienz in der Verwaltung umzusetzen. Leider konnte der Bürgermeister keine anderen, wirkungsvollen Maßnahmen zur Lösung des Finanzproblems aufzeigen. Dies belegt, dass auch ein Betriebswirtschaftler auch in Sachen kommunaler Haushalt der Realität in die Augen blicken muss.

Marc Knülle: „Die Kommunalverwaltung muss gerade in der Pandemie für die Bevölkerung funktionieren. Schließungen und Einschränkungen der Dienstleistungen müssen zurückgenommen werden und intelligente Wege des Mitarbeiterschutzes gefunden werden. Die Steuererhöhung muss auch für die Bevölkerung spürbare Verbesserungen bringen. Mehr und nicht weniger.“

Kleine Akzente konnte der Rat jetzt schon setzen:

Die Beauftragung eines Klimaschutzkonzepts zur Verbesserung der Klimaneutralität in der Verwaltung.

Investition in die Kleinsten, Spielplätze sollen noch in diesem Jahr deutlich aufgerüstet werden – mehr Spielgeräte werden angeschafft.

Zwei Grundschulen mit schlechten Internetverbindungen sollen durch Gigacubes nun aufgerüstet und die weiterführenden Schulen mit zusätzlichen Laptops digital aufgerüstet werden.

Denis Waldästl, stv. finanzpolitischer Sprecher: „Wir können nur hoffen, dass Bund und Länder die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte, bessere Ausstattung der Kommunen endlich umsetzen und die Folgen der Corona-Pandemie damit abmildern. Diese Last darf nicht ausschließlich und nicht dauerhaft auf den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden.“