Verzögerungen bei KiTa-Ausbau sind inakzeptabel

Die Verzögerungen im Kita-Ausbau sind für die SPD-Fraktion inakzeptabel. Bürgermeister Schumacher (CDU) machte dies zur Chefsache – was nun?
Obwohl der Rat der Stadt auf Antrag von SPD, Grünen und FDP seit Mai 2019 dem Bürgermeister und seiner Verwaltung klar den Auftrag erteilt hatte, den Kita-Ausbau zu priorisieren und die technischen Abläufe zu forcieren, haben wir hier eine „Hängepartie“. „Das geht nicht so weiter“, so der Fraktionsvorsitzende Marc Knülle. „Viele Eltern warten dringend auf Ergebnisse und die versprochenen Plätze“.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
  • ❌ Derzeit läuft das Bebauungsplanverfahren für die Kita Großenbuschstraße und nicht mal die konkrete Planung für die Erschließung liegt ausgearbeitet vor.
  • Bei der Kita Pleistalstraße hatte der Investorenwettbewerb kein realisierbares Ergebnis, so dass wieder von vorne begonnen werden musste und das Verfahren aufgehoben wurde.
  • Bei der Interims-Kita Richthofenstraße werden die Bagger wohl gar nicht anrollen, obwohl die Inbetriebnahme für den 01.09.2020 angekündigtwar. Hier sind gleich mehrere Dinge im Prozess schief gelaufen. Bis hin zum Kampfmittelräumdienst, der keine Unbedenklichkeitsbestätigung attestieren konnte, obwohl auf diesem Grundstück jahrelang Flüchtlinge untergebracht waren.
  • Bei der Kita Deichstraße verzögert sich der Fertigstellungstermin aufgrund von Problemen in der Bauabwicklung, was erhebliche Auswirkungen auf Träger hat, der für den beabsichtigten Start im Herbst bereits Personal eingestellte.
  • Bei der Kita Birlinghoven stellen sich Fragen, weil keine aktuellen Informationen zum Bebauungsplanverfahren vorliegen.
  • Allein die Kita Wellenstraße scheint nach Plan zu laufen. Dort soll in Kürze der Baubeginn starten.
„Wir fordern Bürgermeister Schumacher mit Nachdruck auf, seinen eigenen Worten Taten folgen zu lassen und seiner Verantwortung gerecht zu werden“,
so Knülle. „Unter Verantwortung übernehmen stelle ich mir, gerade in dieser Zeit, etwas ganz anderes vor!“
In der kommenden Ratssitzung wird die Verwaltung dazu Fragen beantworten müssen.