Die SPD-Fraktion hat sich mit einer Anfrage an die Verwaltung gewendet, um den Spielraum für finanziellen Entlastungen im Bereich der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erfragen. Die SPD hat in der Bundesregierung das „Gute-KiTa-Gesetz“ durchgesetzt, mit dem Familien ein zweites beitragsfreies KiTa Jahr ermöglicht werden soll. Außerdem will die Landesregierung des Kinderbildungsgesetz reformieren und zusätzlich finanzielle Ressourcen in die frühkindliche Bildung stecken.

„Die Antworten auf unsere Fragen an die Verwaltung sind ernüchternd“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Denis Waldästl fest. „Die CDU geführte Landesregierung steht auf der Bremse, wenn es um die finanzielle Entlastung der Familien geht. Die Verhandlungen zwischen Bund und Land zum Gute-Kita-Gesetz müssen schnellstmöglich beendet werden, damit die Familien die Entlastung auch ab dem 01.08.2020 spüren“, fordert Waldästl.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein qualitativ hochwertiges frühkindliches Bildungsangebot haben für uns höchste Priorität. Sobald es finanzielle Spielräume zur Entlastung der Familien gibt wollen wir diese nutzen. Die finanziellen Ressourcen aus dem Gute-KiTa-Gesetz müssen den Familien zu Gute kommen.“

Vom neuen Kinderbildungsgesetz erwarten die beiden Politiker derweil keine Entlastung für Kommunen und Familien. „Die Expertenanhörung im Landtag hat wieder einmal bestätigt: Kibiz ist Mumpitz“, kommentiere Knülle und Waldästl den Entwurf der Landesregierung.