Die Branche der Gebäudereiniger*innen steht im Fokus der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Es besteht der konkrete Verdacht der Hintergehung von Tarifverträgen verbunden mit massiven Einkommensverlusten. Dieses Szenario hat die SPD-Ratsfraktion in Sankt Augustin aufgeschreckt und veranlasst, konkrete Fragen an die Stadtverwaltung zu richten. „Denn für uns ist klar, dass vorsätzliche Verstöße gegen Tarifverträge geächtet und sanktioniert werden müssen,“ stellt SPD-Fraktionschef Marc Knülle unmissverständlich fest.

Folgende Fragen wurden seitens der SPD formuliert:

– Welche unterschiedlichen Reinigungsfirmen werden seitens der Stadt St. Augustin beauftragt?

– Nach welchen Kriterien werden diese Firmen beauftragt?

– Entscheidet bei der Auftragsvergabe ausschließlich der Preis oder auch die Tarifbindung?

– Ist Ihnen bekannt, ob Ihre Auftragnehmer die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) für Tarifverträge akzeptieren?

– Geht die Verwaltung aktiv gegen Verstöße der Tarifbestimmungen vor, wenn sie ihr bekannt werden?

– Gibt es die Möglichkeit der Sanktionierung von offenkundigen Verstößen gegen Tarifverträge?

Für Knülle ist die Stadtverwaltung gefordert, etwaige Verstöße gegen die Tarif- und Sozialbestimmungen hart zu sanktionieren. „Faire und gute Arbeit ist unsere Maxime. Und insbesondere ein öffentlicher Auftraggeber wie die Stadt muss dabei äußerst strenge Maßstäbe anwenden,“ stellt Knülle fest.