Über 50 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der SPD Sankt Augustin zum ersten politischen Frühschoppen gefolgt. Hans-Willi Körfges, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW skizzierte den Gesetztesvorschlag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW – ein Thema das viele Eigentümerinnen und Eigentümer in Sankt Augustin konkrete betrifft. Pro Jahr zahlen Anlieger in NRW zwischen 112 – 127 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen. Oftmals werden Straßensanierungen solange verschoben bis eine vollständige Erneuerung notwendig und somit die Grundlage für die Umlage auf die Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, berichteten gleich mehrere Gäste Ihre Wahrnehmung des Verwaltungshandelns bei der Veranstaltung.
Marc Knülle, Vorsitzender der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses in Sankt Augustin machte aus der praktischen kommunalpolitischen Arbeit deutlich, dass Anlieger oft erst viel zu spät in die Veränderungen in ihrer Straße einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dem trete man als Politik entschieden entgegen, da Transparenz an erster Stelle stehen sollte. Auch seien die Belastung für die Bürger*innen oft kaum zu schultern. Die Kommunen sind nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet und kommen ihren Unterhaltungspflichten kaum nach, dass sorgt für Strassen, die komplett sanierungsbedürftige werden.
Körfges machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion von vielen Bürgerinitiaitven und dem Bund der Steuerzahler unterstützt wird und es bereits mehr als 420.000 Unterschriften in NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt. Seine Hoffnung ist, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Die Straßen werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und müssen auch von allen – also aus Steuermitteln bezahlt werden“, so Körfges.
In der Diskussion, die vom Sankt Augustiner SPD-Vorsitzenden Denis Waldästl moderiert wurde, ist deutlich geworden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Aussetzen der Beitragsbescheide zu Straßenausbaubeiträgen wünschen bis die Frage abschließend im NRW-Landtag geklärt wurde. Marc Knülle und Denis Waldästl wollen sich in der kommunalpolitischen Beratung dafür einsetzen, dass das Aussetzen der Beitragsbescheide bis zu einer Entscheidung im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt wird.
