SPD Sankt Augustin unterstützt die Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. „Wann sanieren wir welche Straße in welcher Ausbauqualität und welche Folgen hat dies für die Grundstückseigentümer ist eine wesentliche Frage für die lokale Politik“, stellt der Sankt Augustiner SPD-Vorsitzende, Denis Waldästl fest.

Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD Sankt Augustin

Die SPD Sankt Augustin begrüßt daher ausdrücklich den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion NRW der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer vorsieht.

„Die SPD schafft mit diesem Vorschlag eine echte Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürgern. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen.“, so Waldästl.

Wichtiger Aspekt in dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion ist, dass für keine Gemeinde und keine Stadt zusätzliche Kosten entstehen. Es handelt sich um einen kommunalfreundlichen Vorschlag, bei dem das Land den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernimmt.

„Wir hoffen, dass die Landesregierung von CDU und FDP den Gesetzentwurf der SPD annimmt und umsetzt, um so auch die Bürgerinnen und Bürger in Sankt Augustin zu entlasten“, formuliert Waldästl.