Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung der CDU in ihrer Oppositionszeit wird die neue NRW-Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind empört, dass sich die Landesregierung dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommune Sankt Augustin, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet ist, wird damit im Regen stehen gelassen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Knülle. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als klaren Wortbruch bezeichnen.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert und sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, keine Rede mehr. Marc Knülle: „Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten.“ Daraus ergeben sich für viele Kommunen nun finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Marc Knülle klar. „Wir unternehmen viel um die Integration vor Ort hinzubekommen und so ein gutes Miteinander in Sankt Augustin zu erreichen – die Landesregierung lässt uns dabei jedoch im Stich. Es geht um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, das wird anscheinend in Düsseldorf vergessen. Von einer soliden Finanzierung dieser Anstrengungen würden letztendlich alle Beteiligten profitieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.