Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Sie funktioniert auch noch nicht richtig und muss nachgeschärft werden. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Knülle. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Rentner immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieten in besonders stark betroffenen Gegenden innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Nun droht die Rolle rückwärts. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Gesetz jetzt wieder abschaffen. Die kommende Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfiehlt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Bergmann-Gries.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den sozialen Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Knülle und Bergmann-Gries plädieren deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Sankt Augustin für viele Menschen einfach zu teuer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir dafür, dass dieser Trend gestoppt wird und Wohnraum bezahlbar bleibt.“