Die Entscheidung der Bezirksregierung Köln unter Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und dem stellv. Regierungspräsidenten Wilhelm Steitz (Bündnis 90/Die Grünen), das Pilotprojekt „Dublin III-Ausreisezentrum“ in der ehemaligen Medienzentrale, ZUE, zu beenden begrüßt die SPD Sankt Augustin ausdrücklich. 

Bund und Länder wollten zur schnelleren Rückführung zentrale Ausreisezentren zu schaffen. „Die Bilanz von 13 Rückführungen hier im Pilotzeitraum ist eine Blamage“, so der Vorsitzende der Sankt Augustiner SPD, Denis Waldästl. 

Während sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin bereits vor dem Start im Dezember 2016 einstimmig gegen die Umwandlung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in ein Ausreisezentrum für Dublin-Flüchtlinge nach Italien und Polen ausgesprochen hatten, haben Bund und Land an dem Pilotprojekt festgehalten. Solche Einrichtungen  gehören nicht in Wohnballungszentren. Eine Integration in kommunale Gesellschaften ist für diesen, vollziehbar ausreisepflichtigen Personenkreis nicht angezeigt.

„Das Pilotprojekt hatte auch massive Auswirkungen auf das Umfeld der ZUE, so wie wir es vorhergesehen haben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Knülle. „Die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft, der Kindertagesstätte sowie die stark angestiegenen Polizeieinsätze sowie zahlreichen Fehlalarme für unsere ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr“ waren ein unhaltbarer Zustand“, führt Knülle fort. „Wir hoffen, dass die noch vor Ort befindlichen Asylbewerber aus Dublin III – Verfahren nun kurzfristig nach Polen und Italien zurückgeführt werden können und somit für alle Beteiligten wieder Normalität einkehren kann“, erklärt Knülle. 

„Als SPD Sankt Augustin erwarten wir von der zukünftigen Landesregierung, dass die Polizeieinsatzstärke und der Schlüssel des Sicherheitspersonals solange auf dem aktuellen Stand gehalten wird, bis dass alle Dublin III – Flüchtlinge zurückgeführt werden konnten“, so Waldästl. 

„Wir appellieren außerdem an den Bundesregierung und die Landesregierung endlich dafür Sorge zu tragen, dass abgelehnte Asylbewerber nach einem rechtmäßigen Verfahren schnellstmöglich zurückgeführt werden und dass insgesamt die Verfahren weiter beschleunigt werden „, so Waldästl abschließend.