„Die Entwicklungen in den letzten Wochen an und rund um die ZUE an der Alten Heerstraße zeigen, dass der Stadtrat mit seiner einstimmigen Resolution aller Fraktionen im Dezember 2016 richtig lag und das Pilotprojekt für die Dublin-Fälle abgelehnt hat. Seit dem Beginn des Pilotprojekt von Bund und Land häufen sich die Anwohnerbeschwerden und der angrenzenden Kindertagesstätte in einer bisher nicht dagewesener Form. Auch innerhalb der Einrichtungen kommt es zu häufigen Fehlalarmierungen der Feuerwehr und Polizeieinsätzen. Diese Massierung von vielen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in Deutschland, die nur auf ihre Rückführung/Abschiebung in ein anderes EU-Land warten, sorgt für erheblichen Frust und die daraus resultierenden Probleme. Die von der CDU auf Bundesebene massiv vorangetriebene Entscheidung große Abschiebe- und Rückführungszentren einzurichten ist falsch. Die Länder setzten dabei nur das um, was der Bund entsprechend erwartet. Es ist verständlich, dass der Bund unter dem Druck der Öffentlichkeit steht, Abschiebungen auch zu realisieren, aber es kann so nicht auf Kosten der Menschen gehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen hier in der politischen Verantwortung.
Wir lehnen als SPD Sankt Augustin weiterhin die massierte Unterbringung von Flüchtlingen zur Ausreise an einem Standort ab. Gleichzeitig wissen wir, dass diese Forderung nicht sofort umsetzbar ist. Aus diesem Grund haben wir uns in den vergangen Tagen auf allen Ebenen für Sofortmaßnahmen stark gemacht, welche auf die aktuellen Problemlagen reagieren sollen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das NRW-Innenministerium kurzfristig auf die aktuellen Entwicklungen reagiert hat und die Anzahl der Asylsuchenden durch Verlegungen kurzfristig reduzieren wird. In dieser und in der kommenden Woche sollen insgesamt 50 Dublin-Flüchtlinge an andere Standorte verlegt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur ein erster Schritt. Wir erwarten eine weitere Reduzierung und eine Neuorganisation der Abschiebung auf Bundesebene.
Des Weiteren soll als Sofortmaßnahme der Sicherheitsschlüssel angepasst werden, so dass das Personal um 50% aufgestockt wird. Der Umfeldmanager hat seit 03. April seine Arbeit aufgenommen und soll kurzfristig die gemeldeten Probleme in Angriff nehmen. Ferner wurde der Einrichtungsbetreiber gebeten kurzfristig eine Ausweitung der Aktivitäten für die Asylsuchenden in der Einrichtung vorzunehmen.
Dieses Maßnahmenpaket zeigt, dass die Sorgen vor Ort Gehör finden und reagiert wird. Wir erwarten aber ausdrücklich, dass weitere Schritte folgen und alle beteiligten Behörden die Verfahren beschleunigen und auf ein kurzfristiges Ende der ZUE als Ausreisezentrum hinwirken. Für uns gehören diese Einrichtungen dringend auf den Prüfstand.
Das Zusammenleben in Sankt Augustin zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, aber auch das Leben innerhalb der ZUE, darf unter der grausamen Tat der vergangen Woche nicht leiden. Richtig ist: Eine solche Gewalttat kann man nie ausschließen, egal welcher Herkunft ein Täter ist. Es geht jetzt jedoch darum schnellstmöglich Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, dass bei den Betroffenen in den letzten Monaten stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Mit den Unterkünften der Flüchtlinge die eine Bleibeperspektive haben, macht die Bevölkerung ansonsten, auch durch das unglaublich starke Engagement von Ehrenamtlern, bisher hervorragende Erfahrungen.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als SPD das Thema weiterhin eng begleiten und uns auf allen Ebene für Verbesserungen stark machen. Manche Veränderungen gehen nicht so schnell – wie wir es uns wünschen – wir werden aber nicht Müde unsere Position aufrecht zu erhalten.
