Die SPD Sankt Augustin begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Ab 01.07.2017 entfällt die bisherige Höchstbezugsdauer für Unterhaltsvorschuss von 6 Jahren und die Leistung wird auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Bundesweit werden davon ca. 120.000 Kinder profitieren. Ein Erfolgsfaktor, denn die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte.
„Der Gewinn für die Alleinerziehenden und ihre Kinder wird derweil zur Belastung für die Kommunen,“ stellt der Sankt Augustiner SPD-Vorsitzende, Denis Waldästl fest. Der Bund erhöht seine Kostenbeteiligung zwar auf 40 % jedoch verbleiben nach aktueller Finanzierung 48 % bei den Kommunen. Denis Waldästl, zugleich auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Sankt Augustin, ist bestens mit dem Thema vertraut. Immer wieder beschäftigt auch das Thema der Rückholquote, also der Betrag der von den Vätern oder Müttern zurückgeholt werden konnte, für welche der Unterhalt vorgestreckt worden ist, die Politik.
Die Finanzierungsregelungen in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten 10 Jahren nie verändert worden. Auch der damalige CDU-Familienminister Laschet, hat das Thema immer zu Lasten der Kommunen passieren lassen. „Klar ist, wir brauchen eine Veränderung der Finanzierung“, formuliert Waldästl. „Wir setzten uns als SPD Sankt Augustin dafür ein, dass die Kommunen möglichst vollständig aus der finanziellen Verantwortung beim Unterhaltsvorschuss entlassen werden. Der Bund muss hier seiner Verantwortung und dem Konnexitätsprinzip gerechnet werden. Einen schlanken Fuß, zu Lasten der Kommunen und zu Gunsten der „schwarzen Null von Herrn Schäuble“ ist nicht tragbar“, so Waldästl.
Für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis bedeutet die Gesetzesänderung mehr Personal zur Bearbeitung und Rückholung der Unterhaltsvorschussleistungen. Das richtige Signal – die Ausweitung der Leistung für Alleinerziehende – muss nun eine solide Finanzierung folgen. Aus dem kommunalen Blickwinkel möchte sich SPD-Mann Waldästl als zukünftiger Landtagsabgeordneter für Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin dafür stark machen, dass das Land die Finanzbeziehungen mit den Kommunen neu verhandelt, bis dass der Bund seiner vollen Verantwortung gerecht wird. „Ich bin sicher, dass wir in NRW einen guten Weg für die Städte und Gemeinden finden werden, so wie es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert-Walter Borjans immer getan haben. Wir wissen: Das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt und deshalb erhalten diese auch so viel Geld wie noch nie vom Land“, sagt Waldästl abschließend.
