SPD Sankt Augustin fordert neue gesetzliche Regelungen für die Gesundheitspolitik

Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender

Das vorzeitige Aus für die Geburtshilfe und Neonatologie war leider absehbar, nachdem der Asklepios-Konzern im Dezember die Schließung zum 30. Juni 2017 angekündigt hat. „Wir können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen, die schnellstmöglich auf Job-Suche gegangen sind“, sagt SPD-Fraktionschef Marc Knülle. „Die verbleibenden ca. 45 Beschäftigten brauchen jetzt kurzfristig eine neue Perspektive. Wir fordern Asklepios auf, auf Kündigungen zu verzichten und gemeinsam mit den Betroffenen neue Stellen zu suchen“, appelliert Knülle an den Konzern.

Kein Verständnis hat die SPD Sankt Augustin dafür, dass die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz das Thema zum Wahlkampf missbraucht und die Landesregierung öffentlich attackiert. „Frau Milz fordert hier offenkundig zum Rechtsbruch auf. Ihr muss doch klar sein, dass die NRW-Gesundheitsministerin Steffens (GRÜNE) die Schließung auf der heutigen gültigen gesetzliche Grundlage nicht verhindern kann“, so Knülle. „Selbst Bürgermeister Schumacher (CDU) hat sachlich richtig erkannt, dass das Bundesgesundheitsministerium am Grundsatz der Versorgung etwas ändern muss, wie der Presse entnehmen war“, so Knülle weiter. „Vielleicht sollte Frau Milz mit ihrem Bundes-Parteifreund und Gesundheitsminister Gröhe eine zukunftsfähige Lösung suchen, als auf dem Rücken der Familien beim Thema Kinderklinik Wahlkampfgetöse zu betreiben“, formuliert Knülle verärgert.

Das die SPD in Sankt Augustin das Vorgehen des Konzerns kritisiert und die Schließung ablehnt, hat die Fraktion mit der Zustimmung zur gemeinsamen Resolution im Stadtrat bereits deutlich gemacht. Sankt Augustiner Vertreter der SPD für die Landespolitik. Denis Waldästl, hat mit seinen Fragen zur Kinderklinik den Finger in die Wunde gelegt und deutlich gemacht, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung handelt und der Asklepios – Konzern die Schließung erst nach der Bindungsfrist von Fördermitteln realisiert. „Die CDU predigt Privat vor Staat, aber wenn Private eine Entscheidung treffen die ihnen nicht passt, dann sind der Staat, insbesondere die SPD und Grüne geführte Landesregierung haben aus ihrer Sicht Schuld. Das ist keine seriöse Politik“, stellt Knülle fest.

Die SPD Sankt Augustin wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass eine ausreichende Versorgung für Geburten im Rhein-Sieg-Kreis gegeben ist und den regionalen Planungsprozess der Krankenhausversorgung eng begleiten. Des Weiteren werden wir uns innerhalb der SPD auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Geburtshilfe und Neonatologie finanziell gestärkt wird und als fester Bestandteil der Grundversorgung aufgenommen wird“, sichert SPD-Parteivorsitzender, Denis Waldästl zu.