Die CDU im Land hat keine gute Ausgangslage für die Landtagswahl am 14. Mai und auch vor Ort sieht es so aus, als das erstmal ein Sozialdemokrat den Wahlkreis direkt gewinnen kann.
Schumacher macht mit seinem Auftritt vergangen Sonntag deutlich, dass er sich in der Auslaufphase seines politischen Wirkens befindet. Er reagiert wie ein ertappter Sünder mit einem Rundumschlag in Panik.
„Nach Jahren im Dornröschenschlaf hat Sankt Augustin seit der Kommunalwahl sachorientierte Mehrheitsverhältnisse und eine wirksame politische Steuerung“ stellt Sandra Bäsch, stellv. Vorsitzende der SPD Sankt Augustin fest.
„Dies ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Wir als SPD zeigen dabei, dass wir keine Einheitspartei, wie das Prinzip Merkel sind, sondern vielmehr die Interessen der Menschen vor Ort auf allen politischen Ebenen vertreten“, führt die stellvertretende Vorsitzende, Helga Reese aus.
„Eine lebendige Demokratie fordert Einsatz, aber auch einen fairen Umgang miteinander. Dieses Stück an politischer Kultur dem Bürgermeister abhandengekommen“, so Reese.
„Statt die Landesregierung aus SPD und Grünen zu attackieren sollte der Bürgermeister anerkennen, dass er ohne die Unterstützung des Landes gescheitert wäre“, so der Sankt Augustiner SPD-Vorsitzende Denis Waldästl.
Machen wir es doch konkret: „Ohne die spürbare finanzielle Beteiligung des Landes würde der städtische Haushalt deutlich schlechter aussehen. Der Neubau des Jugendzentrums wäre nicht realisierbar, der Umbau des offenen Ganztags an der Grundschule Mülldorf würde erst Jahre später erfolgen, die geplanten Maßnahmen im Zentrum hätten ohne die Städtebauförderung keine Chance auf Umsetzung. Die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr setzen den NVR auch in die Lage, in die Infrastruktur des ÖPNV hier bei uns zu investieren. Auch die über 4 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ machen mehr Investition in Bildung in unserer Stadt möglich“, erläutert Waldästl einige Beispiele. „Herr Schumacher scheint dies alles auszublenden bei seinem Wahlkampfangriff gegen das Land“, führt Waldästl fort. Im Bezug auf die Geburtshilfestation, scheint ihn die geltende Rechtslage indes auch nicht zu interessieren. „Der Bürgermeister verlangt von der Grünen Gesundheitsministerin hier nichts anderes als Rechtsbruch“, dass ist schon ein Stück aus dem Tollhaus“, kritisiert Waldästl deutlich.
„Der Bürgermeister schadet mit seinem Äußerung dem Ansehen der Demokratie. Als Bürgermeister und Vorsitzender des Rates ist er qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Diese Neutralitätspflicht kommt er nicht nach“, äußert sich Reese abschließend.
