Die SPD Sankt Augustin lehnt die Einrichtung eines zentralen Ausreisezentrums für sogenannte „Dublin-Fälle“ in der ehemaligen Medienzentrale ab.
„Wir halten den Standort, die Anzahl und die Konzeption des zentralen Ausreisezentrums für falsch“, betont der SPD-Vorsitzende Denis Waldästl.

Die Sankt Augustiner Sozialdemokraten begrüßen die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Bund und Ländern, dass die „Dublin-Flüchtlinge“ kurzfristig in das Land ausreisen, über das sie zuerst nach Europa gekommen sind. „Die Verantwortlichen stellen mit dieser Vereinbarung die rechtsstaatliche Notwendigkeit des Dublin Abkommens wieder her“, stellt Waldästl fest.

Eine Aufteilung der „Dublin-Flüchtlinge“ auf drei Landeseinrichtungen – eine davon in Sankt Augustin – hält die SPD für falsch. „Menschen, die wieder ausreisen müssen, in großer Anzahl an einem Ort zu konzentrieren ist keine gute Lösung. Dies in einer Einrichtung zu kombinieren mit Menschen, deren Asylantrag womöglich genehmigt wird und die in der ZUE auf ihre Verteilung auf die Städte und Gemeinden warten, birgt unnötiges zusätzliches Konfliktpotenzial“, so Waldästl.

Die SPD Sankt Augustin fordert daher von den Verantwortlichen im Bundes- und Landesinnenministerium eine organisatorische Neukonzeption der Rückführung von „Dublin-Flüchtlingen“. „Die Anzahl an Flüchtlingen pro Standort sollte maximal 50 – 80 Personen betragen. Gleichzeitig muss ein solcher Standort in die lokalen Gegebenheiten passen und nicht in der Mitte eines Wohngebietes liegen“, fordert Waldästl. „Es ist dringend notwendig, dass die Verantwortlichen Ihre Entscheidung überdenken und Wort halten, zu dem was bei Einrichtung der ZUE angekündigt und zugesagt worden ist. Ich fordere hier Verlässlichkeit ein, um auch weiterhin glaubwürdig zu bleiben“, formuliert Waldästl.