Es wird immer deutlicher, dass der Asklepios-Konzern Fakten schafft, bevor beim zuständigen Ministerium überhaupt ein offizieller Antrag auf Schließung der Geburtshilfe und Neonatologie gestellt worden ist. Für die SPD Sankt Augustin ist es daher umso wichtiger einen klaren Kurs zu haben.

„Für uns ist die Versorgungssicherheit für die Entbindung sowie der Erhalt der Arbeitsplätze von oberster Priorität“, stellt SPD-Vorsitzender, Denis Waldästl, fest. „Wir fordern von Asklepios die verbindliche Zusage ein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnortnah einen Arbeitsplatz unter gleichen Arbeits- und Gehaltsbedingungen erhalten. Gleichzeitig fordern wir, dass die Konzernleitung aufhört Fakten zu schaffen, bevor die formalen Schritte getätigt sind. Das Wohl der Menschen muss oberste Priorität haben“, erklärt Waldästl.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass auf Basis der gültigen Rechtslage eine Schließung der Geburtsstation nicht untersagt werden kann, sofern die formalen Voraussetzungen (Antragsstellung und Regionalplanung) gegeben sind. „Mir gefällt diese Nachricht nicht, aber ich kann von niemanden Rechtsbruch verlangen, wenn ich seriöse Politik machen will“, führt Waldästl fort.
Der Asklepios – Konzern nutzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen scheinbar zur eigenen Profitmaximierung aus. „Gesundheit darf nicht der Profitmaximierung von Konzernen dienen, sondern ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Schließung der Geburtshilfe macht deutlich, dass mit Privat vor Staat Schluss sein muss", blickt Waldästl in die Zukunft.
Die SPD Sankt Augustin hält nach wie vor daran fest, dass die Geburtshilfe und Neonatologie ein fester Bestandteil der Kinderklinik sein müssen.