In seiner Sitzung am 26.10.2016 hat der Rat der Stadt Sankt Augustin gegen die Stimmen der CDU die Aufsichtsratsmitglieder der WVG beauftragt, den Sozialdezernenten Markus Lübken zum 1.07.2017 zum neuen Geschäftsführer der WVG zu bestellen und ihn gleichzeitig hinsichtlich seiner Funktion als Beigeordneter zu beurlauben. Bürgermeister Schumacher bestand auf seiner Rechtsauffassung, dass nicht der Rat, sondern nur er selbst als Dienstvorgesetzter über die Beurlaubung zu entscheiden habe. Eine Entscheidung über den Antrag des Sozialdezernenten auf Beurlaubung hat der Bürgermeister bisher nicht getroffen. Die CDU Fraktion, die in der Sache wenig Argumente gegen die Personalentscheidung vorbrachte, versuchte sich mit Nebenkriegsschauplätzen wie juristischen Fragestellungen gegen die Mehrheit des Rates zu stellen, was kläglich scheiterte. Die Kommunalaufsicht, die erst ins gleiche Horn blies, ruderte nun zurück, als jetzt die Rückmeldung des Innenministeriums vorlag, welches die juristischen Blockaden der CDU Fraktion in Gänze nicht teilt. Eine Beurlaubung bis zum Ende der Amtszeit zur Übernahme einer wichtigen Aufgabe innerhalb der Kommune ist nicht unzulässig, so das Ministerium. „Dies ist eine für Sankt Augustin sehr wichtige Entscheidung im Hinblick auf die Entwicklung der eigenen Stadtwerke, die auch den Weg für eine Reorganisation der Verwaltungsspitze frei macht“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Marc Knülle. „Es enttäuscht, dass die CDU Fraktion mit allen Mitteln diesen Neuanfang zu verhindern sucht“, so Knülle weiter. Das Innenministerium hat im Übrigen bestätigt, dass nicht etwa der Bürgermeister selbst, sondern der Rat über die Beurlaubung des Sozialdezernenten zu befinden hat. „Diese Auffassung haben wir von Anfang an vertreten, haben aber um des lieben Friedens willen dem Druck des Bürgermeisters nachgegeben, dass er über den Beurlaubungsantrag entscheiden wollte“, erläutert Knülle. Nun wird der Rat in seiner Sitzung am 9.12.2016, wie eigentlich von Anfang an vorgesehen, in eigener Zuständigkeit über die Beurlaubung von Herrn Lübken entscheiden. „Man kann nur hoffen, dass sich die CDU Fraktion besinnt und nun nach Abschluss der rechtlichen Prüfung dem Reorganisationsprozess der Verwaltungsspitze und der Personalentscheidung als Basis für die Stadtwerkegründung zustimmen wird“, betont Knülle.
