Die stellv. Vorsitzende der SPD Sankt Augustin, Sandra Bäsch begrüßte die Gäste zum Diskussionsabend „Sicherheit in der Krise“, zu dem die Sozialdemokraten in die Ratsstuben eingeladen hatten. Auf dem Podium saßen Vorstandsmitglied Günter Bilgmann, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (Mitglied im Innenausschuss) sowie der Vorsitzender des Polizeipersonalrates der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied im Landesvorstand der GdP NRW, Bernd Thienel.
„Ohne jeden Zweifel ist Deutschland nach wie vor ein sehr sicheres Land. Für unsere Demokratie spielt die Sicherheit im Zusammenwirken mit Freiheit und Gerechtigkeit eine herausragende Rolle“, machte SPD-Vorstandsmitglied Günter Bilgmann in seinem Einstiegsstatement deutlich.
„Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Sicherheit darf nicht zur Ware werden, die sich nur reiche Menschen leisten können. Ein handlungsfähiger Staat muss mit seinem Gewaltmonopol Sicherheit für alle Bürger garantieren,“ betonte Sebastian Hartmann zum Einstieg. Güter Bilgmann ergänzt: „Eine Politik der inneren Sicherheit beruht auf mehreren Säulen, z.B. einer nicht ausgrenzenden Polizeistrategie, einer präventiven Sozialpolitik sowie einer chancengleichen Bildungspolitik.“
In der Diskussion zeigte Bernd Thienel verschiedene Statistiken der Polizei für den Rhein-Sieg-Kreis auf. Seine klare Botschaft war, dass Sankt Augustin keine unsichere Stadt sei. Thienel ergänzte, dass die Polizei im Kreisgebiet andere Aufgabe wahrnehmen muss als noch vor zu Zeiten wo Bonn Hauptregierungssitz war. Dies führt natürlich auch zu einer veränderten Personalbemessung und anderen Aufgabenschwerpunkten.
„Die SPD hat sich auf Bundes- und Landesebene für deutlich mehr Stellen bei Polizei und eine bessere technische Ausstattung erfolgreich stark gemacht. Wir wollen insgesamt mindestens 12.000 neue Polizeistellen, 6.000 bei der Bundespolizei und weitere 6000 in den Ländern. Weitere zusätzliche Stellen sind beim BKA erforderlich. Ein erster Schritt dazu sind die 3.000 Stellen für die Bundespolizei, die wir im Haushalt 2016 durchgesetzt haben. Für den Haushalt 2017 fordern wir weitere 3.000 Stellen“ führt Hartmann fort. „Wir sind als Gesellschaft gefordert, Polizistinnen und Polizisten, die verdiente Anerkennung für ihre wichtige Arbeit zu geben“, sagte Hartmann nach der gut zweistündigen Diskussion.
„Populisten schüren die gefühlte Unsicherheit für ihre Machteroberungsstrategien, ohne Lösungen anzubieten. Daran sind sie gar nicht interessiert“, sagt Bilgmann in seinem Schlussstatement. Der Vorsitzender der Sankt Augustiner SPD, Denis Waldästl, betonte, dass es sich bei dieser Art der Diskussion nicht um eine einmalige Veranstaltung handelt. „Wir wollen im Rahmen unserer Kampagne „Sicherheit auf allen Wegen“, die unterschiedlichen Bereiche von Sicherheit thematisieren und dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“, so Waldästl. „Ich freue mich daher, dass wir direkt eine weitere Veranstaltung mit Sebastian Hartmann, MdB zum Thema soziale Sicherheit für Frühjahr 2017 verabreden konnten“, erklärt der Sozialdemokrat.
