In der 2. Sitzung der Satzungskommission wurde ohne Gegenstimme die Empfehlung der neuen Satzungen für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offene Ganztagsgrundschule (OGS) an den Jugendhilfeausschuss ausgesprochen.
Hierzu erklären Denis Waldästl (SPD), Monika Schulenburg (Grüne) und Stefanie Jung (FDP) als Mitglieder der Satzungskommission gemeinsam:
„Es ist ein großer Erfolg, dass die neuen Beitragssatzungen im Einvernehmen zwischen dem Jugendamtselternbeirat, den Trägern von OGS und KiTa, der Verwaltung und der Politik erstellt werden konnte. Hierbei zeigt sich, dass unser gemeinsamer Vorschlag der Satzungskommission der richtige Weg ist.
In die Beschlussempfehlung der Beitragstabelle und des Satzungsentwurfes an den Jugendhilfeausschuss wurden auf Antrag von SPD, Grünen und FDP folgende Punkte ergänzt:
1.Der Jugendhilfeausschuss bittet den Bürgermeister mit der Kommunalsicht des Rhein-Sieg-Kreises über die Höhe des freiwilligen Zuschusses für die OGS zu verhandeln, vor dem Hintergrund der Handhabung in anderen Kreisen sowie den steigenden Personalkosten, da diese nicht dauerhaft zu Lasten der Eltern gehen können.
2.Die Verwaltung legt der Satzungskommission nach einem Jahr eine Evaluation im Bezug auf das Beitragsaufkommen vor, um darüber zu beraten, ob die Beitragsdynamik ausgesetzt (bzw. reduziert) werden kann. Dies ist insbesondere auf Grund der nicht genau zu beziffernden Beitragseinnahmen durch die neuen Satzungen, sowie die landepolitische Diskussion über ein neues Kindergartengesetz in NRW geboten.
Im Rahmen der Diskussion wurde der zweiten Punkt insoweit geändert, dass die Evaluation nicht nur nach einem Jahr, sondern jährlich erfolgen soll. Mit diesen beiden ergänzenden Punkten möchten wir deutlich machen, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nach Wegen suchen, um eine Entlastung der Eltern zu erreichen bzw. zumindest eine zusätzliche Belastung zu verhindern.
Ebenfalls durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung in der Beitragstabelle für die OGS die Erhöhungen in den neuen Einkommensgruppen 4-7 niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagen ausfallen zu lassen. Wir gehen auf Grund der sehr guten Wirtschaftslage davon aus, dass die Eingruppierung der Familien in höhere Beitragsgruppen erfolgt und somit die Entlastung ausgeglichen werden kann.
Wir wissen, dass die neuen Beitragssatzungen für viele Familien eine Mehrbelastung bedeutet. Diese Mehrbelastung ist jedoch notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben der Kommunalaufsicht (19% der Kosten im Kita Bereich müssen durch Elternbeiträge erbracht werden) umzusetzen und gleichzeitig im Bereich der OGS auf Grund der gesetzlichen Deckelung des Höchstbeitrages auf 180,- EUR das quantitative und qualitaitve Angebot weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir wollen für die Kindern in Sankt Augustin ein qualitativ hochwertiges Angebot im OGS Bereich und sind daher froh, diese Lösung gefunden zu haben. Für den gesamten Bereich der frühkindlichen Bildung und der Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt das gleiche. Hier müssen wir auch die Anzahl der Plätze in den kommenden Jahren massiv ausbauen und gleichzeitig die Gesamtfinanzierung im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Vorgaben sicherstellen. Wir können hier jedoch auch Erfolge verbuchen:
Im Bereich der Kindertagesstätten und Kindertagespflege gibt es weiterhin eine 100%ige Geschwisterkindbefreiung.
Im Bereich der OGS liegt der Höchstbeitrag bei mehreren Kindern weiterhin bei 130% des Regelbeitrages (bisher 80% / 50 % , zukünftig 100% / 30 %).
Die Beiträge für einen OGS Platz können als Familienrabatt auf einen Kita-Platz angerechnet werden.
Viele andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis geben diese – wie wir finden – wichtige Familienförderung auf. Wir halten es für sozial- und familienpolitische für das richtige Signal hier keine Mehrbelastung durch die Einführung von Geschwisterkindbeiträgen zu erwirken. Die Erhöhung der Beiträge konnten wir außerdem durch die Einführung von zusätzlichen Einkommensgruppen für eine breite Gruppe der Familien in Sankt Augustin abmildern. Ein besonderer Dank gilt dem Jugendamtselternbeirat, der die Interessen der Eltern hartnäckig vertreten und mit uns um die neue Satzung gerungen hat. Dies ist für die Akzeptanz und unsere Zustimmung ein wichtiger Faktor.“
