Waldästl: „Gleichbehandlung von offenem und gebundenen Ganztag bei den Schülerfahrt-kosten“ SPD Sankt Augustin erzielt Erfolg auf Landesparteitag der NRWSPD

Heike Borowski
Denis Waldästl

Bereits mehrfach haben die Sankt Augustiner Sozialdemokraten das Thema der fehlenden Gleichbehandlung der Schülerfahrtkosten bei offenen und gebundenem Ganztag thematisiert. Auslöser dafür ist die Situation der Birlinghovener Schülerinnen und Schüler die die Grundschule „Pleiser Wald“ besuchen. „Der Schulbus kann von der Stadt nicht übernommen werden, da dies eine freiwillige Leistung darstellt“, so die direktgewählte Birlinghovener Ratsfrau Heike Borowski. „Es ist den Eltern nur sehr schwer zu vermitteln, dass zwischen offenen und gebundenen Ganztagsangeboten differenziert wird“, so Borowski weiter.

Auf dem Landesparteitag der NRW SPD am 24. September 2016 konnte sich die SPD Sankt Augustin mit ihrem Antrag zur Schülerfahrtkostenregelung Gehör verschaffen. Der Antrag wurde von der Antragskommission in den Leitantrag zur Bildungspolitik übernommen. Konkret wurde nun beschlossen: „„Dies schließt die Gleichstellung der Offenen Ganztagsgrundschule bei den Regelungen der Schülerfahrtkosten mit ein.“

„Die NRWSPD positioniert sich damit klar für eine Gleichbehandlung von offenen und gebundenem Ganztag bei der Regelung der Schülerfahrtkosten“, so der Sankt Augustiner SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat, Denis Waldästl. „Ich freue mich, dass wir mit unsere Argumentation überzeugen konnte. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regelung alsbald gesetzlich umgesetzt wird“, formuliert Waldästl. „Ich bin dabei jedoch auch realistisch, dass eine Umsetzung in Regierungshandeln noch Abstimmung in der Koalition bedarf und eine Umsetzung ggf. erst nach Mai 2017 erfolgt“, so Waldästl. „Ich werde mich jedoch dafür stark machen, dass dieser Parteitagsbeschluss zügig umgesetzt werden kann“, versichert Waldästl.

„Die klare Position der NRWSPD ist ein wichtiges Signal für die Familien in Birlinghoven, wenn gleich klar ist, dass dies nicht sofort Abhilfe bringen wird“, formuliert Ratsfrau Borowski. „Es ist endlich ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich freue mich über die Unterstützung der NRWSPD und unseren Landtagskandidaten in dieser Frage“, so Borowksi abschließend.