Die Einlassungen der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz zu den Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen helfen den Menschen in unserer Region nicht weiter. „Statt populistisch zu agieren, hätte Frau Milz in der Zeit der Regierungsverantwortung von 2005-2010 die Polizei stärken können. Das Gegenteil hat sie im Landtag getan und Einsparungen auf Kosten der Sicherheit durchgesetzt“, kommentiert der Sankt Augustiner SPD-Vorsitzende, Denis Waldästl.
Die SPD Sankt Augustin weiß um die Sorge der Menschen in unserer Region vor Einbrüchen. Wir sind aber auch realistisch: Die Polizei kann nicht überall sein, aber alles was helfen kann Einbrüche zu verhindern wird in NRW gemacht. „Die Personalstärke der Polizei in NRW lag im Jahr 2009 noch bei 38.603 Planstellen – während im Jahr 2016 40.321 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für unsere Sicherheit sorgen. Das Ziel ist es diesen Bestand in den kommenden Jahren auf 41.000 Stellen auszubauen“, sagt Waldästl. Hierbei spielt für die SPD Sankt Augustin auch eine wichtige Rolle, dass die Anzahl der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter von 1.100 im Jahr 2010 auf 1.920 in 2016 gestiegen und in den nächsten Jahren stets 2.000 Neueinstellungen geplant sind. „Mit dieser deutlichen Steigerung im Bereich der Ausbildung, gibt die SPD ein klaren Bekenntnis zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“, so Waldästl.
Hinzukommen weitere Maßnahmen, welche die Einbruchskriminalität konkret bekämpfen sollen. Hierbei ist zum einen die Aufklärungskampagne „Riegel vor“ zu nennen – ebenso das Einbruchsradar. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Quote gescheiterte Einbrüche steigend ist. „Einen Fokus möchten wir auch auf das Konzept Mobile Täter im Visier legen. Dieses dient dazu internationale Bandenkriminalität auszuhebeln. Ermittlungserfolge wie kürzlich der oberbergischen Polizei im Rhein-Sieg-Kreis zeigen, dass die Polizei eine sehr gute Arbeit leistet.
Erst kürzlich hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Gebühren für Fehlalarme abgeschafft. Bisher wurde eine Verwaltungsgebühr von 110 EUR fällig, wenn ein Fehlalarm durch eine Alarmanlage oder einen Anruf ausgelöst wurde, welcher einen Polizeieinsatz nach sich zog. „Die Hemmschellen werden abgebaut und die Menschen damit ermutigt die 110 zu wählen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt, ohne die Gefahr eine Rechnung zu erhalten“, erklärt Waldästl.
Auch wenn die Zahl der Einbrüche weiterhin hoch ist, so ist eine erste Entlastung in den Zahlen von Mai dieses Jahres zu erkennen. Die Maßnahmen, welche die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat, zeigen erste Wirkungen. „Die Zahlen sind noch zu hoch, aber die Weichen sind richtig gestellt“, zeigt sich Waldästl zuversichtlich. In diesem Zusammenhang ist der SPD Sankt Augustin auch wichtig, auf die wertvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten hinzuweisen, die tagtäglich versuchen unser aller Sicherheit zu garantieren. „Wir müssen in NRW nicht nur den Weg der steigenden Personalstellen bei der Polizei fortsetzen, sondern auch daran arbeiten, dass Polizeibeamten wieder mehr Achtung und Respekt entgegengebracht wird“, sagt Waldästl abschließend.
