Stadtverwaltung

SPD weitet Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Schumacher aus – Fragen der Politik wurden bislang nicht umfassend beantwortet

Warum wurden die berechtigten Fragen der Fraktionsmitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss rund um die Vorgänge des Bauvorhabens „Schützenweg“ nicht von Bürgermeister Schumacher selbst, sondern statt dessen durch Rechtsanwalt Meier von der Kanzlei Luther aus Köln beantwortet? Dieses Vorgehen des Chefs der Sankt Augustin Verwaltung, der sich persönlich nur selten zu Wort meldete, sorgte für Verwunderung – nicht nur bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion.
Knülle: "Auf Nachfrage im RPA erklärte Schumacher, dass er die Gesamtverantwortung für die Verwaltung trage. Doch, wo wurde dieses gesamtverantwortliche Handeln denn praktiziert? Wieso wurde das technische Dezernat nicht verpflichtend eingebunden und warum sind über einer Millionen Steuermittel bisher ohne baufachliche Prüfung und Kontrolle bezahlt worden?"

Hier fehlen der SPD-Fraktion auch weiterhin schlüssige Antworten. "Dabei erwarten wir eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch den Bürgermeister selbst und nicht durch eine aus Steuergeldern finanzierte Rechtsanwaltskanzlei", fordert der Fraktionsvorsitzende.

Nach Ansicht der SPD-Vertreter im Ausschuss bliebt Bürgermeister Schumacher der Öffentlichkeit und Politik zudem wichtige Antworten schuldig. „Warum hat er die vielen nun auch aktenkundigen Hinweise und Ratschläge, die es seit Januar 2016 gab nicht zum Handeln genutzt ?“, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Knülle, der die bisherigen Aufklärungsversuche der Verwaltung, wie es zu den Missständen beim Bau der Flüchtlingsunterkunft kam und wer dies zu verantworten hat, nach wie vor für lückenhaft hält.

Auch die zweite Akteneinsicht zeigte nach Auffassung der teilnehmenden Politiker unvollständige Unterlagen. Dies ist für die SPD-Fraktion Anlass, die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zu erweitern.
Knülle: "Man kann weiterhin den Eindruck gewinnen, dass relevante Besprechungsprotokolle nach wie vor fehlen. Auch verwundert uns, dass nach Aktenlage oft nur "informelle Runden" im Rathaus tagten."

Die SPD-Fraktion kann auch nach den erfolgten beiden Akteneinsichten nicht nachvollziehen, warum Bürgermeister Schumacher am 1.04.2016 Rechnungen in Höhe von einer halben Millionen freigab, obwohl das Rechnungsprüfungsamt ihm davon abgeraten hatte.

"Dies entspricht keinem transparenten Verwaltungshandeln. Nicht nachvollziehbar ist für mich ebenfalls, dass der Bürgermeister auf der einen Seite öffentlichkeitswirksam seinen Urlaub abbricht, um die Aufklärung des Skandals persönlich voranzutreiben, er aber zwei Wochen später auf die Fragen der Politik keine ausreichenden Antworten geben konnte“, so Marc Knülle abschließend.