„Warum nicht gleich so“, mit diesen Worten leitete SPD-Ratsmitglied und SPD-Vorsitzender Denis Waldästl sein Statement im Unterausschuss „Tagesbetreuung für Kinder“ am 14. Juni 2016 ein. Noch vor vier Wochen hielt die Verwaltungsspitze eine Beitragserhöhung zum kommenden Schuljahr für unausweichlich. Ein rechtzeitiges Aufgreifen der bereits länger bekannten Problematik wäre wichtig gewesen. So wurde eine Sondersitzung des Unterausschusses unvermeidlich. „Es ist ein großer Erfolg der politischen Intervention von SPD, Grünen und FDP, dass nun eine kurzfristige Beitragserhöhung abgewendet werden konnte“, erklärt Waldästl stellvertretend für die drei Fraktionen.
Der Kompromiss zwischen freien Trägern und der Stadt sieht nun vor, dass von fünf Brückentagen der Schulen an drei Tagen die OGS für ein Schuljahr geschlossen bleibt – dafür aber das pädagogische Betreuungsangebot an allen anderen Tagen vollumfänglich zum gleichen Elternbeitrag bestehen bleibt. „Dieser Kompromiss ermöglicht für ein Übergangsjahr eine für die Familien planbare und verlässliche Lösung – sowohl in der Betreuung als auch im Elternbeitrag“, kommentiert Denis Waldästl.
Anne-Katrin Silber-Bonz, die für die FDP im Unterausschuss sitzt und zudem Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist, dankte der Verwaltung für das Verhandlungsergebnis mit den freien Trägern. Der jetzt vorliegende Lösungsvorschlag greift die Ideen der Politik auf und berücksichtige die Interessen der Eltern und Träger gleichermaßen. „Die Einrichtung einer Satzungskommission stammt bereits aus dem Jahr 2013 und verfolgt das Ziel, eine Beitragssatzung möglichst partizipativ und transparent mit allen Beteiligten zu gestalten. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag, den die drei Fraktionen im Antrag aufgriffen haben, nun umgesetzt werden soll“, so Silber-Bonz.
„Zu den vielen Informationen für die Arbeit der Satzungskommission zählt auch der Elternwille. Wir halten daher an unserer Forderung nach einer Elternbefragung fest, da wir die neue Beitragssatzung nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig ausrichten wollen. Der Bedarf der Eltern ist für uns ein wesentlicher Bestandteil“, so Waldästl. „Klar ist auch, wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können. Als Politik aber keine Auswahl zu geben, halten wir nicht für angemessen“, sagt Waldästl weiter.
„Zur Finanzierung des Übergangsjahres werden auch nicht in Anspruch genommene Mittel der Jugendverbandsarbeit aus dem Jahr 2015 herangezogen. Wir müssen hier die Ursachen besprechen und als Jugendhilfeausschuss gemeinsam Politik, Verwaltung und freie Träger die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Jugendverbände, dass Geld auch tatsächlich ausgeben können – bürokratische Hürden müssen abgebaut werden“, so Monika Schulenburg, jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/DieGrünen. Denis Waldästl (SPD) ergänzt: „Die Jugendverbandsarbeit der unterschiedlichstes Träger ist eines der Herzstücke für die Vielfältigkeit und Lebendigkeit in unserer Stadt. Das Thema muss im Herbst auf die Tagesordnung“.
