
Seit nunmehr einer Woche verzögert Bürgermeister Schumacher die von den Fraktionsvorsitzenden der SPD geforderte weitere Akteneinsicht. Noch vor Bekanntwerden des Bauskandals zu den Flüchtlingsunterkünften am Schützenweg in Niederpleis, hatte die SPD-Fraktion eine Akteneinsicht beantragt und bereits am vergangenen Freitag gemeinsam mit der FDP und den Grünen durchführen wollen. Dabei mussten die Fraktionen jedoch feststellen, dass die Unterlagen zu entscheidenden Fragen unvollständig waren. So fehlten wesentliche Dokumentationen zum Vorgehen des Bürgermeisters und seiner Beigeordneten sowie der technischen Verwaltung.
Marc Knülle: „Es macht natürlich misstrauisch, wenn der Bürgermeister zunächst öffentlich mitteilt den Skandal umfassend aufklären zu wollen, den gewählten Ratsmitgliedern dann aber unvollständige Unterlagen präsentiert und eine weitere Akteneinsicht verzögert.“
Die SPD-Fraktion hatte ihren Unmut schon während der Akteneinsicht kundgetan und bereits am Anfang der Woche den Bürgermeister aufgefordert eine Akteneinsicht in alle Unterlagen kurzfristig zu gewährleisten.
Marc Knülle: „Wir setzen selbstverständlich voraus, dass wichtige Verwaltungsakten immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden. In einem ordentlich geführten Rathaus dürfte Akteneinsichten wohl nichts im Wege stehen.“
Bis zum Freitagmittag war zur Verärgerung der SPD-Fraktion seitens der Verwaltung nicht zu dem geforderten 2. Termin eingeladen worden, obwohl Bürgermeister Schumacher diesen persönlich zugesagt hatte.
Marc Knülle: „Transparenz und Aufklärung sieht anders aus. Sollte der Bürgermeister der erneuten Aufforderung nicht umgehend nachkommen, wird die SPD-Fraktion mit Blick auf den möglichen Millionenschaden weitere verwaltungsrechtliche Schritte einleiten müssen.“
„Die untragbaren Belastungen für die Sportvereine und Schulen deren Turnhallen nun wohlmöglich deutlich länger belegt bleiben als nötig können wir nicht ignorieren“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.