– Flüchtlingsunterkunft weist erhebliche Mängel auf
– Bauaufsicht fehlte völlig
– Rechnungsprüfungsamt versuchte vergeblich Teilzahlung zu verhindern
– Millionenschaden befürchtet

Nach sorgfältiger Prüfung und eingehender Beratung reicht die SPD gegen Bürgermeister Schumacher eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises ein. Hintergrund für diesen Schritt ist u.a. die fehlenden Bauaufsicht bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft am Schützenweg. Zudem ignorierte der Bürgermeister wissentlich die Verweigerung einer Mitzeichnung seines Rechnungsprüfungsamtes und zeichnete eine Teilzahlung persönlich ab.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „ Wir haben uns diese Schritt nicht leicht gemacht. Da das Missmanagement im Rathaus nach unserer Auffassung jedoch erhebliche finanzielle Konsequenzen haben wird und zudem bedeutet, dass der Schulsport in Menden, Niederpleis und Mülldorf unnötig lang ausfällt, blieb uns keine andere Wahl“.

In den vergangenen Tagen wurde von der SPD gemeinsam mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Peter Fey, der vorliegende Sachstandsbericht des RPAs zu den Vorgängen in der Verwaltungsspitze in der Fraktion aufgearbeitet und gründlich bewertet. Mit großer Verwunderung und Verärgerung muss die SPD dabei feststellen, dass Bürgermeister Schumacher trotz seiner langjährigen Amtszeit von nunmehr 17 Jahren wiederholt fachliche Bewertungen seiner eigenen Verhaltung ignorierte und für die Baumaßnahme Schützenweg bis zum heutigen Tag weder eine technische Bauaufsicht eingesetzt, noch beauftragt hat. Dieses Versäumnis wirkt um so schwerer, da es vom RPA und dem städtischen Gebäudemanagement wiederholt angemahnt wurde. Marc Knülle: „ Das Vorgehen des Bürgermeisters ist unserer Auffassung nach grob fahrlässig."

Akteneinsicht liess wichtige Frage offen
Die SPD-Fraktion nahm darüber hinaus die aktuellen Presseveröffentlichungen und einen Prüfbericht des RPA zum Anlass, von ihrem demokratischen Recht als Kontrollinstanz im Rat Gebrauch zu machen und für vergangenen Freitag eine umfassende Akteneinsicht in die mit der Maßnahme Schützenweg bestehenden Akten durchzuführen. Dabei mußte bedauerlicherweise festgestellt werden, dass nur ein kleiner Teil der erwarteten Akten zur Verfügung gestellt wurde. So fehlten beispielsweise die Stellungnahmen der technischen Fachverwaltung völlig.
Marc Knülle: „Ich fordere die Stadtverwaltung auf, die kompletten Unterlagen kurzfristig vollständig offen zu legen.

Rechnungsprüfungsamt versuchte vergeblich Teilzahlung zu verhindern
Für die SPD-Fraktion ist die Tatsache, dass Bürgermeister Schumacher zudem Zahlungen in Höhe von einer knapp halben Million gegen den Einwand des RPAs freigab, ohne eine baufachliche Prüfung vorgenommen zu haben, ein grob fahrlässiger Fehler zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger ist.
Marc Knülle: „Die uns bisher vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu , dass Schumacher die Rechnung frei gab, obwohl die Baumaßnahme zeitlich bereits erheblich im Verzug war. Um dies zu Entkräften muss der Bürgermeister nun sein Vorgehen Punkt zu Punkt öffentlich erläutern." Für den Rechnungsprüfungsausschuss am 15. Juni hat die SPD daher gemeinsam mit FDP und Grünen beantragt, dass der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung öffentlich beraten wird. Knülle: "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, die Aufarbeitung des skandalösen Vorgehens zu begleiten. Die wenigen Teile des Berichtes, die nicht-öffentliche Inhalte zu Auftragshöhen und Leistungsfähigkeit der Baufirma beinhalten, können dabei problemlos ausgeblendet werden.

Sporthalle bleibt weiter geschlossen
Der bedauerlichste Schaden entsteht nach Auffassung der SPD jedoch direkt bei den Sportvereinen, die nun noch länger auf ihre Turnhallen verzichten müssen. Ganz zu schweigen von den erheblichen Schwierigkeiten, vor den nun Schulen stehen, wenn diese noch übers Jahresende die Turnhallen nicht nutzen können. "Wir fordern daher eine schonungslose Aufklärung und konsequente Maßnahmen, um den Bau zu Ende zu bringen. Jetzt ist Schadenbegrenzung angesagt“, so Knülle.

Die SPD-Fraktion sieht darüber hinaus die Gefahr, dass die Verzögerungen eine teure Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Hotel Regina zur Folge haben kann. .„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das die fehlenden Bauaufsicht und ein Ignorieren der Einwendungen des Rechnungsprüfungsamtes die Stadt teuer zu stehen kommt. Der gesamte Vorgang ist ein Skandal“, zeigt sich der SPD Fraktionsvorsitzende hoch verärgert über das Vorgehen des langjährigen Bürgermeisters Schumacher.