Gute Nachricht für Sankt Augustin. Der RSK hat durch Verfügung vom 18.05.2016 den Doppelhaushaltes 2016 und 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2022 genehmigt.

Die Auflage des RSK zum Haushalt eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr einzuhalten und Stellen immer erst nach Möglichkeit aus dem eigenen Bestand zu besetzten, entspricht auch dem Antrag von SPD, Grünen und FDP, die eine umfassende Personalplanung der Verwaltungsspitze einfordert. Die Verwaltung ist beauftragt, nun endlich ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept vorzulegen.

Auch der im Unterausschuss Haushaltskonsolidierung beschlossene Prüfauftrag zum Umsetzung eines Kombi-Schwimmbads am Freibad zur Kostenreduzierung an den bisherigen Schwimmbadstandorten trifft auf besondere Interesse der Aufsichtsbehörde, die sich dadurch ebenfalls Einsparungen verspricht. Sie will darüber umfassend Informiert sein. Es zeigt sich, dass die alte SPD Idee eine interessante Option darstellt.

Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, nach Möglichkeit vor 2022 wieder aus dem Haushaltsicherungskonzept entlassen zu werden, da sonst weiter die Auflage des RSK gilt: Keine neuen „Freiwilligen Aufwendungen“ ohne Kompensierung. Aber gerade im präventiven Bereich wären neue Ansätze dringend erforderlich, um auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. Die Forderung des RSK, die gestiegenen Freiwilligen Ausgaben der letzten Jahre wieder auszugleichen, ist gelungen.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Genehmigung honoriert die ersten Einsparungsanstrengungen, die im Rat beschlossen worden sind. Wie richtig war es doch, die Einsetzung des Unterausschusses „Haushaltseinsparungen“ auch gegen die Auffassung der CDU und des Bürgermeisters durchzusetzen. Der richtige Weg ist eingeschlagen, es muss weiter ernst gemacht werden mit dem intelligenten Sparen!“