Für die Sitzung des Unterausschusses Tagesbetreuung für Kinder am 10.05.2016 hat Sozialdezernent Marcus Lübken eine Vorlage zur Beitragsanpassung im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule eingebracht ohne selbst an den Beratungen teilzunehmen. Diese Vorlage sieht vor, den Höchstbeitrag auf 170 EUR in der höchsten Einkommensstufe bereits ab dem 01.08.2016 einzuführen und gleichzeitig in allen anderen Einkommensgruppen die Beiträge um 13,33% anzupassen. Eine weitere Erhöhung um 5,55% sollte 2017 erfolgen und ab dann eine jährliche Anpassung um 3%. Die Politik sollte somit im Schnellverfahren im Jugendhilfeausschuss am 28. Juni sowie im Rat am 29. Juni eine neue Beitragssatzung auf den Weg bringen, die dem Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Eltern schaden würde.
Dieses Hauruckverfahren hat der Unterausschuss erstmal gestoppt und auf Vorschlag von Denis Waldästl, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD Sankt Augustin, einen neuen Zeitplan verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die Fraktionen bis zur Sommerpause ihre Eckpunkte für eine neue Beitragssatzung von der Kita bis zur OGS an die Verwaltung geben und dass die endgültige Beschlussfassung der neuen Satzung in der Ratssitzung am 07. Dezember 2016 mit Wirkung zum 01.08.2017erfolgt.
Die Beitragsanpassung im OGS-Bereich ist zum einen Bestandteil des vom Stadtrat verabschiedeten Haushaltssicherungskonzeptes und gleichzeitig liegt eine Forderung der drei freien Träger der offenen Ganztagsschule auf dem Tisch, dass diese mehr Geld zur Finanzierung ihrer Angebote benötigen. Immer neue Tarifabschlüsse bei seit Jahren gleichbleibenden Zuschüssen ist für die Träger nicht mehr leistbar. Als Gegenvorschlag stehen nur Kürzungen im Angebot – konkret eine Verkürzung der Betreuung auf 15 statt 16 Uhr im Raum. Zur großen Überraschung für die Mitglieder im Unterausschuss Denis Waldästl (SPD), Monika Schulenburg (Grüne) und Anne-Katrin Silber-Bonz (FDP) erläuterte Herr Dülberg von der Jugendfarm Bonn e.V., einer der Träger der OGS, dass bereits seit gut einem Jahr die Stadt Sankt Augustin Kenntnis von der Finanzierungsnot aller drei freien Träger hat.
Anne-Katrin Silber-Bonz, FDP-Ratsmitglied und Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss, reagierte darauf entsetzt: „Es kann nicht sein, dass ein Problem seit über einem Jahr bekannt ist und Politik sowie die Eltern erst kurz vor Toresschluss darüber informiert und beteiligt werden.“ Dass bei solch einer zentralen Frage der zuständige Dezernent Marcus Lübken nicht anwesend ist, ist zusätzlich zu kritisieren.“
„Die Verwaltungsvorlage selbst hat schon genügend Fragen bei den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgeworfen. Die im Unterausschuss dargestellten Sachverhalte zeigen jedoch mehr als deutlich die Führungslosigkeit der Stadtverwaltung an ihrer Spitze. Die Eltern, die freien Träger und die Politik sollen nun das ausbaden, was die Verwaltungsspitze ein Jahr vor sich hergeschoben hat,“ sind sich Silber-Bonz, Schulenburg und Waldästl einig. Auf Grund dieser Entwicklungen haben SPD, Bündnis90 / Die Grünen und die FDP nun einen gemeinsamen Antrag für den kommenden Jugendhilfeausschuss gestellt. In diesem Antrag fordern die drei Fraktionen, dass die gesamte Beitragssatzung überarbeitet wird und nicht nur der Bereich der offenen Ganztagsgrundschule. Dies ist deshalb wichtig, da es durch das Familienrabatt-Modell auch Auswirkungen auf die Einnahmeseite im Bereich der Kindertagespflege und Kindertagesstätten gibt. Die Verwaltung machte zudem deutlich, dass eigentlich in 2017 geplant sei, die Beitragssatzung erneut anzupacken und auf Grund der Verschiebungen von Trägerzuschüssen und KiTa-Neubauten die Elternbeiträge dort dann neu zu kalkulieren.
„Diese Flickschusterei ist mit uns nicht zu machen. Es ist doch ein Treppenwitz auf Sicht von einem Jahr mindestens zweimal die gleiche Satzung anzupacken. Mit Verlässlichkeit und Transparenz für die Eltern hat das nichts zu tun – ganz zu schweigen von der dadurch erzeugten Bürokratie“ erklären Waldästl, Schulenburg und Silber-Bonz gemeinsam.“
Neben der einheitlichen Beitragssatzung, die erst zum Sommer 2017 in Kraft treten und damit Eltern Planungssicherheit geben soll, fordern die drei Fraktionen eine Satzungskommission einzurichten. Diesen Vorschlag von Anne-Katrin Silber-Bonz aus dem Jahr 2013 greifen die drei Fraktionen nun in ihrem Antrag auf. Im Unterausschuss ist dies bereits auf fruchtbaren Boden gestoßen. „Wir wollen in dieser Satzungskommission gemeinsam mit Politik, Verwaltung, dem Jugendamtselternbeitrat sowie dem Sachverstand der Träger ein verlässliches Gesamtwerk erstellen“, sagt Silber-Bonz. „Dieses Gesamtwerk muss nicht nur zu Mehrbelastungen führen, sondern kann in Teilbereichen auch Entlastungen für Familien bringen“, ergänzt Waldästl.
Ein weiterer zentralen Punkt sind eine Reihe von Informationen und Fragen, die für die Entscheidung unabdingbar sind. Dazu erklärt Grünen-Ratsfrau Monika Schulenburg: „Es müssen endlich die Fakten auf den Tisch. Wir müssen wissen, wie viel Geld wird für einen OGS – Platz benötigt? Welche Auswirkungen hat das Familienrabattmodell und ist nicht doch eine Geschwisterkindbefreiung vollständig möglich? Außerdem wollen wir die Einführung zusätzlicher Beitragsgruppen prüfen, denn es ist für uns ein Unterschied, ob ein Familieneinkommen von 85.000 EUR zur höchsten Beitragsgruppe führt oder erst eines von 100.000 oder 120.000 EUR Jahreseinkommen. Diese Fragen lösen wir nicht mit Flickschusterei, sondern mit fundierter sachlicher Arbeit.“
Zusätzlich beantragen die Fraktionen die Durchführung einer Elternbefragung. „Es gibt sehr unterschiedliche Signale aus der Elternschaft in der Frage, ob eine Betreuung in der OGS bis 15 Uhr ausreichend ist oder ob die OGS bis 16 Uhr wie bisher fortgeführt werden soll. Diese Frage stellt sich auf Grund der Ausführungen der freien Träger ja nun ganz konkret – entweder mehr Geld investieren oder Angebote zurückfahren. Dies möchten wir nicht an den Rathaustischen entscheiden, sondern die Eltern mitnehmen und beteiligen. Daher fordern wir eine Elternbefragung deren Ergebnis in die neue Satzung mit einfließen soll. Vielleicht gibt es ja dann wie im KiTa-Bereich demnächst unterschiedliche Betreuungsmodelle“, so Waldästl.
Abschließend ist festzustellen, dass dieses Verfahren für die freien Träger nicht zufriedenstellend ist und diese – ohne Entgegenkommen der Stadt das Leistungsangebot im kommenden Schuljahr kürzen müsste. Die Schuld für diese missliche Situation trägt eindeutig der Sozialdezernent, da das Thema nun ein Jahr verschleppt wurde. Wir erwarten, dass Bürgermeister Schumacher von seiner Personalhoheit Gebrauch macht und Lübken zur Verantwortung zieht „, stellen die drei Jugendpolitiker fest.
„Wir sind aber froh, dass Herr Dülberg signalisiert hat, dass die freien Träger bereit sind, um über eine Übergangslösung zu verhandeln, um das Übergangsjahr vernünftig zu gestalten“, sagen Silber-Bonz, Schulenburg und Waldästl. Der Vorschlag von Denis Waldästl, im Unterausschuss daher eine Sondersitzung des Unterausschusses unter Beteiligung der Kämmerei sowie der freien Träger kurzfristig herbeizuführen, stieß dabei auf fruchtbaren Boden. „Es ist gut, dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen und nach Lösungen suchen“ unterstreichen Monika Schulenburg und Anne-Katrin Silber-Bonz.
