SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion reichten gemeinsame Anträge für den Haushalt 2016/2017 ein

Gemeinschaftlich haben die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 insgesamt 20 gemeinsame Anträge für die Haushaltsberatungen eingereicht, die unter dem Druck der angespannten Finanzlage neue Schwerpunkte für die Haushaltsplanung setzen. Es wurden konkrete Sparvorschläge und Vorschläge zur Erzielung von Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt unterbreitet. Dabei wurde darauf geachtet, intelligent zu sparen, ohne Strukturen zu gefährden und niemanden übermäßig stark zu belasten „Gemeinsam ist es uns antragsstellenden Fraktionen gelungen, ein umfassendes Spar- und Handlungskonzept zu erarbeitet, das Augenmaß und soziale Verantwortung in der angespannten Haushaltslage unserer Stadt gewährleistet“, erklärten Marc Knülle. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine unrealistischen Versprechungen, sondern konkreten Vorschläge, wie wir einen tragfähigen Haushalt aufstellen können. Dabei müssen wir die größten Ausgabeposten im Bereich des Personals angehen – hier soll nun mit einer Organisationsveränderung und einem Personalentwicklungskonzept deutlich umgesteuert werden“. Vorschläge zur Erzielung von Mehreinnahmen sind die Erhöhung der Vergnügungssteuer, die Verpachtung von als Parkplatz genutzte stadteigene Flächen, der Verkauf von zukünftig nicht mehr benötigten Flächen um das Schulzentrum Menden für den Wohnungsbau und die Streichung von nicht dringend erforderlichen Investitionen in Millionenhöhe. Gleichzeitig werden über die Vorschläge der Verbesserung der Personalplanung hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterbreitet. Aber auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und im Ganztag an den Grundschulen sowie die Sicherstellung der Finanzierung der Offenen Tür der Jugend in Birlinghoven zur Förderung der Jugendarbeit konnten sich die Fraktion einigen. „Wir müssen nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen die Kinderbetreuung aller Kinder sicherstellen und die Voraussetzungen für eine Integration schaffen“. Darüber hinaus haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein wirtschaftlicheres Handeln beim städtischen Fahrzeugmanagement und die Umstellung auf E-Mobilität beantragt. Zusätzliche Ausgaben sollen in der Detailplanung zur Umgestaltung des Zentrums eingespart werden. Die Fraktionen haben darüber hinaus die Prüfung der Umstellung der Straßenreinigungsgebühren in eine Umlage im Rahmen der Grundsteuer beantragt. Einsparpotential sehen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP des Weiteren durch eine Ausgliederung des Gebäudemanagements in eine eigene Gesellschaft (AÖR). Schließlich wurde die Aufstellung eines Straßensanierungsplans zur Verbesserung des Zustands der Straßen beantragt. Die CDU Fraktion hat sich bisher nicht in der Lage gesehen, mit konkreten Vorschlägen zum Haushalt Verbesserungen am Haushalt zu erzielen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Rat ist es der SPD Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gelungen, wesentliche Weichenstellungen für die Haushaltsaufstellung zu stellen, die zur Konsolidierung der Finanzlage der Stadt beitragen werden.