Die SPD Sankt Augustin hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einstimmig einen Antrag an den Landesparteitag der NRWSPD beschlossen mit dem Ziel, dass der offene und gebundene Ganztag an den Schulen auch bei der Schülerbeförderung gleichbehandelt wird.
Ausgangslage für diesen Antrag ist das Problem der Schülerbeförderungen zwischen der Grundschule Am Pleiser Wald und dem Sankt Augustiner Ortsteil Birlinghoven. Die Schülerinnen und Schüler aus Birlinghoven besuchen überwiegend die Grundschule am Pleiser Wald, da es in Birlinghoven selbst kein Schulangebot gibt. Der Hinweg der Kinder ist mit Bussen organisiert. Die Schülerinnen und Schüler die jedoch neben dem Unterricht noch die offene Ganztagsschule besuchen, haben jedoch ein Problem: Es gibt keine Busverbindung von der Schule nach Birlinghoven und der Weg zur nächsten regulären Bushaltestelle ist für die Kinder der 1. – 4. Klasse alleine nicht zuzumuten. Würden alle Kinder in den gebundenen (verpflichtenden) Ganztag gehen, so müsste die Stadt als Schulträger auch den Rücktransport organisieren. Da es sich hier aber um den offenen Ganztag handelt wäre dies eine freiwillige Leistungen, welche die Stadt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erbringen darf. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung hat sich bereits intensiv mit der Thematik befasst.
„Die SPD Sankt Augustin hat daher einstimmig beschlossen, dass Thema der Schülerbeförderung auf dem Weg durch die politischen Gremien zu lösen“, erläutert der Sankt Augustiner SPD – Vorsitzende, Denis Waldästl.
Mit unserem Antrag zum Landesparteitag der NRWSPD und die SPD-Landtagsfraktion NRW wollen wir die Ungleichbehandlung von gebundenem und offenen Ganztag auf der politischen Ebene thematisieren und lösen.
„Wir setzen uns daher dafür ein, dass die entsprechenden Richtlinien zur Schülerbeförderungen in NRW dahingehend geändert werden, dass der gebundene und der offene Ganztag im Primarbereich bei der Schülerbeförderung gleichbehandelt wird“, so Waldästl. „Außerdem wollen wir, dass gemäß dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW die Kosten für die Schülerbeförderung vom Land übernommen werden“, erklärt Waldästl.
„Es wird in NRW vergleichbare Fälle geben, wo in manchen Ortsteilen keine Grundschule ist und Schülerinnen und Schüler auf den Nahverkehr angewiesen sind. Hier muss es eine einheitliche Lösung geben. Kinder und Eltern können bei der Schülerbeförderung nicht daran gemessen werden, ob die Grundschule grade gebundenen oder offenen Ganztag anbietet, denn egal in welcher Form, der Ganztag dient neben dem Bildungsauftrag auch der Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Waldästl. „Wir hoffen, dass wir mit der Erfahrung aus der praktischen Arbeit vor Ort hier einen Anstoß liefern können. Sozialdemokratische Politik bedeutet eben auch, dass sich die Ebenen miteinander austauschen, vernetzen und gemeinsam das Ziel erreichen das Leben der Menschen vor Ort besser und einfacher zu gestalten“, so Waldästl.
