„Der Deutsche Bundestag hat heute zugunsten der Übernahme von anderthalb Milliarden Euro Kosten entschieden, die beim Schienenverkehr durch den Rheintalkorridor in Baden-Württemberg durch die besondere Ausbauplanung im Interesse eines verbesserten Lärmschutzes entstehen. Der Offenburger Tunnel steht dabei symbolisch für ein teures, aber für den Schutz der Menschen und der Umwelt wichtiges Bauwerk.

Wir setzen damit neue Maßstäbe, die wie bei der Rheintalbahn auch für andere Schienenverkehrsprojekte gelten sollten: Die SPD will bei bundes- und europaweit bedeutsamen Strecken dieses hohe Schutzniveau verbindlich vorsehen. Aber die Unionsfraktion hat sich allen weitergehenden Beschlüssen verweigert.

Das betrifft nicht nur die Frage der Eisenbahnkreuzungen im Rhein-Sieg-Kreis: Es geht konkret um einen viel besseren Lärmschutz an den Bestandsstrecken rechts und links des Rheins. Zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sind auch im laufenden Planfeststellungsverfahren des Ausbaus der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen und beim Rhein-Ruhr-Express zwischen Düsseldorf und Dortmund erforderlich, schon um Klagen abzuwenden, die den Baubeginn verzögern könnten.

Ich fordere die CDU auf, sich mit uns gemeinsam für mehr Lärmschutz an europäisch und bundespolitisch bedeutsamen Schienenprojekten einzusetzen. Das würde den Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis an der links- und rechtsrheinischen Strecke sehr viel bringen.“