Pressemitteilung:

Sankt Augustin droht Ungemach seitens RWE und Rhenag – Kommunen unter Druck

Aggressives Vorgehen von RWE und Rhenag gegen Rekommunalisierung erwartet

Die seit Jahren um die eigenen Stadtwerke ringende Stadt Sankt Augustin steht nichts Gutes ins Haus. Die Energieriesen setzen die Kommunen nachweislich immer stärker unter Druck, sich nicht für eigene nachhaltige kommunale energiepolitische Lösungen zu entscheiden.

Rhenag beim Gas und RWE beim Strom setzten bei Sankt Augustin schon seit vielen Jahren auf die Karte, die Stadt aushungern lassen zu wollen, hohe Rechtsanwalts- und Gutachterkosten zu verursachen und die politischen Entscheider mürbe zu machen. So wurden mit allen Tricks über Jahre notwendige Daten zurückgehalten und noch immer kein realistischer Kaufpreis für die Gas- und Strom-Netze der städtischen Energieversorgungsgesellschaft (EVG) unterbreitet, obwohl der Anspruch der Stadt auf das Eigentum höchstrichterlich bereits entschieden ist. Langgezogene Verhandlungen wurden unterm Strich ergebnislos in der Frage des Kaufpreises und seiner nachgestellten rechtlichen Prüfung abgebrochen. Ende letzten Jahres vorgelegte „neue Modelle“ von Rhenag und RWE, mit dem Ziel doch noch 45 % am Sankt Augustiner „Energie-Kuchen“ zu behalten mit einer gemeinsame Netzgesellschaft, sind zwar in der Prüfung, weil bei den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP im Rat der Mut zur klaren Kante noch fehlte, aber haben bisher nur weitere Zeit verlieren lassen. Die Kooperation mit den SWB steht auf deutlich stabileren Beinen als eine noch unverhandelte gemeinsame Sache mit den Energieriesen, abgesehen davon, dass das Ziel einer eigenen Energieversorgung dadurch weit verfehlt wäre.

Ungemach blüht der Stadt nun, wenn sie zu ihren Grundsätzen einer 100% kommunalen Energieversorgungsgesellschaft, entsprechend ihrem damaligen Ratsbeschluss bei der Vergabe der Gas-Konzession an die kommunale EVG, weiter steht. Die Energieriesen haben seit geraumer Zeit den Druck aggressiv gegen die Kommunen erhöht und wie nun im Bad Neuenahr oder schon geschehen im Kreis Altenkirchen die Zahlung der Konzessionsabgaben einfach einstellt. Dies verursacht herbe Verluste für die Kommunalen Haushalte, was besonders für Sankt Augustin mit der katastrophalen Haushaltslage ein derber Rückschlag wäre. Die Zahlung könnte sich in Sankt Augustin, ab der erneuten Entscheidung gegen eine Netzgesellschaft mit RWE/Rhenag des Rates, bis zu einer tatsächlichen gerichtlichen Eigentumsübertragung lange hinziehen. Ohne die Zahlung der Konzessionsabgabe, obwohl die Netze im städtischen Boden weiter genutzt werden, würde die Stadt die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben nicht erhalten. Der Städte- und Gemeindebund ist in der Angelegenheit bereits massiv gegen die Energieriesen vorgegangen, die damit den kommunalen Entscheidern den freien Weg zu der besten Entscheidung für die eigene Stadt verbauen wollen. Dass der Landrat Kühn als Aufsichtsratsmitglied des RWE-Konzern da mit macht ist ein anderes Thema.

Selbst die Gemeinde Marienheide in der der jetzige Geschäftsführer der EVG Herr Lübken früher Beigeordneter war, reicht nun auf einstimmigen Beschluss des Rates Klage gegen RWE ein und lässt sich dies nicht mehr gefallen. Davon sollte er lernen und gleiches für Sankt Augustin vorschlagen.

Marc Knülle (SPD-Fraktionsvorsitzender): „Wir können nicht noch weiter tatenlos zusehen, wie wir in diese Situation hinein manövrieren. Wir sollten in Sankt Augustin endlich gemeinsam als Rat den Mut haben, klare Kante gegen die Energieriesen zu beweisen. Das unter Druck setzen der Kommunalen Familie blüht uns auch hier. Das müsste uns einigen im Kampf um unsere kommunale Energieversorgung mit allen Vorteilen für unsere Bürger. Dass noch und noch mal Angebote von Rhenag und RWE geprüft werden ist ja nun schon im Fluss, aber unsere Entscheidung muss frei bleiben und nicht unter Druck passieren. Es geht um das langfristig Beste für unsere Stadt und Bevölkerung. Die Einnahmen aus der Energie sollen und müssen wieder komplett in die Infrastruktur unserer Stadt einfließen, dies ist vor der Finanzlage der Stadt nun umso wichtiger! Der Rat sollte, wie schon lange von mir gefordert , dgeschlossen sich nun endlich für eine Klage entscheiden und sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. An die CDU/FDP Mehrheit und Bürgermeister Schumacher kann ich nur appellieren endlich mutig zu sein!“