Pressemitteilung:

Sankt Augustin WissensstadtMinus

CDU/FDP verhindern eine Gesamtschule in der Sankt Augustiner Schullandschaft

In der Sondersitzung des Rates am 16.02.2010 hat die CDU/FDP – Mehrheit alle Wege verbaut im Schuljahr 2010/2011 eine reguläre Gesamtschule in Sankt Augustin zu errichten. Die freie Schulwahl ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht der Eltern. Dies ist durch diesen Ratsbeschluss eingeschränkt worden.

Der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule in Sankt Augustin ist unzweifelhaft hoch, dies hat die Elternbefragung 2009 mit über 64% pro Gesamtschule sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Anmeldeverfahren hat 148 Anmeldungen für die Gesamtschule gebracht, davon 113 Kinder aus Sankt Augustin. Durch zurückziehen von 6 Anmeldungen ist die Zahl der aus Sankt Augustin angemeldeten Kinder bei 110 gelandet, 2 weniger als die für den Start geforderten 112 Sankt Augustiner. Der Regierungspräsident lehnte deshalb die Errichtung einer regulären Gesamtschule ab, eröffnete der Stadt aber die Möglichkeit zu einer freiwilligen Gesamtschule.

Der Regierungspräsident betrachtet allein die Anmeldezahlen und nimmt nicht das wirkliche Bedürfnis und den Elternwillen zur Kenntnis. Dabei missachtet er die Grundrechte der Eltern auf eine freie Schulwahl.

Das Anmeldeverfahren endete in Sankt Augustin am 08.02.2010. Dies war viel zu knapp bemessen. Anmeldeverfahren enden laut Erlass des Ministeriums für alle landeseinheitlich am 05.03.2010. Ausreichend Zeit für die Anmeldung der zahlreichen Kinder, die in den Nachbarkommunen keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten haben. Wir wollen keine 110 angemeldete Kinder und zahlreiche Anmeldungswillige vor der Tür stehen lassen. Bürgermeister Schumacher CDU und seine Partei lehnten ab.

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag, im Klageverfahren den Bedarf nach einer Gesamtschule in Sankt Augustin feststellen zu lassen. Das würde zur Errichtung einer Gesamtschule in Sankt Augustin führen. Das verfassungsrechtliche Recht der Eltern auf freie Schulwahl wäre geschützt. Der Antrag wurde von der CDU/FDP- Mehrheit abgelehnt.

Der 2. SPD-Antrag, die Gesamtschule im Eilverfahren gemeinsam mit Siegburg noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Der kleinste gemeinsame Nenner wurde schließlich beschlossen. Die Stadtverwaltung soll mit den Nachbarkommunen Kontakt aufnehmen zur Erstellung eines gemeinsamen Schulentwicklungsplanes für eine Gesamtschule in interkommunaler Trägerschaft. Das kann dauern……

Es ist beschämend. Sankt Augustin hat sich das Ziel gesetzt, eine WissensstadtPlus zu sein. Nun ist sie erst einmal eine WissensstadtMinus Gesamtschule.