Pressemitteilung:

Verwaltungsspitze ist scheinbar jedes Mittel recht –Dokumentenfälschung inklusive?

Unangenehme Diskussion von Tagesordnung verschwunden – Vorsitzender getäuscht

Unangenehme Diskussionen zum Einzelhandelskonzept, der Einsteinstraße und der Ablehnung der Verwaltung zur Ansiedlung vom Globetrotter und Vögele wurden von der Verwaltungsspitze von der Tagesordnung der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss-Sitzung gestrichen. Das Skandalöse daran: die Einladung war vom Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden Marc Knülle unterschrieben. Die Einladung wurde im nach hinein - ohne Rücksprache mit dem Vorsitzenden, der alleiniger Berechtigter zur Aufstellung der Tagesordnung ist – verändert. Der Tagesordnungspunkt, der erst auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden im November auf die TO genommen war und vertagt auf der Tagesordnung im Januar stand, wurde unbefugt eigenmächtig entfernt. Dass dies gegen alle Vorschriften der Gemeindeordnung NRW verstößt ist das eine, aber der Tatbestand, ein unterschriebenes Dokument nachträglich zu verändern, der viel schlimmere Vorwurf, der vermutete Tatbestand einer Dokumentenfälschung.

Kurios auch die Umstände, die sich ereigneten, als der ungeheuerliche Vorgang vom Vorsitzenden Marc Knülle bemerkt wurde. Bei der Vorbesprechung mit dem zuständigen Dezernenten hatte man die gesamte Sitzung bereits durchgearbeitet, als die Frage von Herrn Knülle aufgeworfen wurde, was den nun von der Verwaltung zu dem Punkt Einzelhandelskonzept mitgeteilt werden würde. Da viel ihm erst auf, dass der Tagesordnungspunkt nicht mehr auf der versendeten Einladung stand, obwohl er sich doch gut daran erinnern konnte, dass der TOP bei Unterschrift der Einladung noch drauf stand. Der Dezernent tat verwundert wo den nun der Punkt geblieben sei. Wenn sich bestätigt, dass es einen Verwaltungsbeschluss dazu gab, hätte dies einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Gibt es auch in Sankt Augustin ein „Wulffen“. Um dies zu überprüfen, hat Knülle Akteneinsicht in das Protokoll des Verwaltungsvorstandes beantragt und er erwägt, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Erbost und verärgert hat der Vorsitzende Marc Knülle die Verwaltung Kraft Amt veranlasst, den TOP per Nachreichung wieder auf die TO zu setzen. Die Diskussion wird der Verwaltungsspitze nicht erspart bleiben.

Marc Knülle: “Ich frage mich, was dies soll. Die Verwaltungsspitze meint sich scheinbar über jede gesetzliche Vorschrift hinwegsetzen zu können und sie schreckt anscheinend auch vor einer Dokumentenfälschung nicht zurück, wo sind wir den hier? Das geht eindeutig zu weit. Diskussionen sollte man sich stellen, auch wenn sie mal nicht angenehm sind. Aber wie schon bei anderen unangenehmen Themen geht die Verwaltungsspitze lieber in Deckung als für ihr Handeln einzustehen. Traurig!“

Dokumente:
Einladung_UPV
UPV_Akteneinsicht
UPV_Anfrage_HaFa
UPV_Einladung_veränderte_Version