Pressemitteilung:

SPD-Urgestein Rudolf Dreßler zur Zukunft des Sozialstaates

Die SPD Sankt Augustin hatte zu einem Diskussionsabend eingeladen. In den bis auf den letzten Platz gefüllten Ratsstuben diskutierten die Teilnehmer über die aktuelle Politik.

In seinem Vortrag brachte Rudolf Dreßler, SPD-Sozialexperte und parlamentarischer Staatssekretär a.D., seine Position auf den Punkt: “Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik“. In der aktuellen Diskussion werde von Einigen so getan, als wenn sozialpolitische Leistungen eher Almosen seien. Dabei gehe es in einem Sozialstaat um gesellschaftspolitische Gestaltung, z.B. bei der Absicherung des Einzelnen vor Lebensrisiken. Das Gesundheitssystem in Deutschland will jedem Einzelnen optimale Vorsorge und Absicherung im Krankheitsfall gewähren, was nur über die Solidargemeinschaft organisiert werden kann.

Auch mit Blick auf die Debatten in der SPD mahnte Dreßler: „Die Frage lautet nicht, wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten, sondern wie viel Sozialstaat müssen wir uns leisten.“

‚Zur Rente mit 67’ führte Dreßler aus, dass alle Auflagen, die im Gesetz zur Einführung festgehalten sind, derzeit nicht erfüllt seien, so dass die derzeitige Bundesregierung die Rente mit 67 gar nicht in Kraft setzen könne. "Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 derzeit nicht gegeben sind. Die Überprüfung dieser Voraussetzungen ist ein wichtiger Maßstab für das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen. Es ist es an der Zeit, die notwendigen Korrekturen durchzuführen und das Renteneintrittsalter an die wirklichen und zumutbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen anzupassen", so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Denis Waldästl.

"Die lebhafte Diskussion in der gut besuchten Veranstaltung zeigte ein großes Interesse an aktueller Politik und wird die weitere politische Diskussion auch vor Ort beeinflussen", so Vorstandsmitglied Jutta Bergmann - Gries.