Pressemitteilung:

EVG ist zum Spielball der Rhenag/RWE geworden

Verdrängungskampf gegen die von der öffentlichen Hand geführten Stadtwerke.

Wie der GA berichtete, beabsichtigt Bürgermeister Schumacher auf das Eigentum an dem Gasnetz von Sankt Augustin in Teilen zu verzichten. Den Streit beenden à la Schumacher wäre ein Kapitulieren vor der machtbesessenen Global Player RWE und seine Tochter Rhenag.

Es ist nun klare Kante nötig, um die Interessen der Stadt durch zu setzen. Die Entscheidung, nach der Ausschreibung, pro Stadtwerke des Stadtrates 2007, in Kooperation mit den Stadtwerken Bonn, war und ist weiterhin richtig. Nachhaltige Energiepolitik, wo es um die Grundversorgung der Bevölkerung geht, darf nicht vom Wohlwollen von Aktionären mit EUROS in den Augen gesteuert werden, sondern muss eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

Es ist auch höchst fraglich, ob ein nachträgliches Eingreifen in das Ergebnis einer Ausschreibung zum Gasnetz so überhaupt legal ist. Immerhin würde bei Realisierung des vorgelegten Modells, das Ausschreibungsergebnis kontakariert werden. Da läuft die Stadt auch die Gefahr schadensersatzpflichtig werden zu können.

Nur ist die EVG noch immer nicht im Besitz des Gasnetzes, weil die Rhenag/RWE alles dafür tut, um die Übertragung des Kanalnetzes auf die stadteigene EVG zu verhindern. Seit Jahren wird die EVG von den Großkonzernen in die Mangel genommen, um machtpolitische Interessen in der Region durchzusetzen. Die durch die öffentliche Hand geführten Stadtwerke Bonn sollen aus dem Energiemarkt in Sankt Augustin herausgedrängt werden.

Eine Klage, auf Herausgabe des Netzes, gegen die Rhenag hat sehr hohe Erfolgschancen so Rechtsexperten. Höchstrichterliche Entscheidungen haben längst belegt, dass eine Herausgabe des Netzes an die Städte erfolgen müssen. Nun wird noch über den Kaufpreis zu streiten sein, die Stadt könnte aber bereits Eigentümerin werden, wenn sie unter Vorbehalt den erhöhten verlangten Kaufpreis bezahlt. Eine spätere richterliche Entscheidung würde zur Erstattung der Kaufpreisdifferenz inkl. Zinsen führen, somit kein Risiko für die Stadt und EVG. Die Rhenag hat bisher auch keine Daten über die Netze herausgegeben, um zu verhindern das ein genauer Kaufpreis errechnet werden kann.
Auch die ausgelaufene Stromkonzession für das Stromnetz stehe an und solle in die Stadtwerke Sankt Augustin einbezogen werden. Daher auch der massive Druck vom Rhenag Mutterkonzern RWE.

Stadtwerke sind für die Bürger da, so die Meinung der SPD. Völlig zu Recht habe der BGH entschieden, dass die Monopolisten keine weiteren Beteiligungen an Stadtwerke eingehen dürften, um die Konzentration in der Energieversorgung nicht weiter zu erhöhen. Deswegen seien Stadtwerke auch ein Element zur Stärkung des Wettbewerbs. Es könne nicht hingenommen werden, dass Strom- und Gaskunden immer höhere Preise zahlen und die Gewinne und Netzentgelte wenigen Aktionären zugute kämen. Da sind die angebotenen 5,6 Millionen Euro für die Stadt nur die Spitze des Erlösberges. Wirtschaftlich kann die EVG für die Sankt Augustiner Bevölkerung mit Aufnahme des Betriebs des Netzes und Vertrieb von Gas, Strom und wie bisher Wasser deutlich mehr erwirtschaften. Das würde dann lokal allen wieder zu Gute kommen.

Für die SPD sei klar: Die Bürger müssen von einem eigenen Stadtwerk profitieren. „Diese Chance dürfe nicht verspielt werden“, so Marc Knülle. „Die Chancen, die Stadtwerke auch über Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien bieten, hätten eine hohe Bedeutung auch für das örtliche Handwerk und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region“. „Die Übernahme des Gasnetzes und die Klage gegen die Rhenag ist nun der einzig richtige Weg zum Ziel.“