Pressemitteilung:

Stadtwerkepolitik braucht nun klare Kante – Gasnetz übernehmen - Klage

Rhenag soll Machtpolitik gegen die Interessen der Augustiner Bürger endlich beenden

Mit Nachdruck setzt sich die SPD für Durchsetzung der Stadtwerke mit eigenem Strom- und Gasnetz ein.
Deshalb müsse jetzt endlich um das Gasnetz gekämpft werden, so Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion. Eine Klage gegen die Rhenag ist längst überfällig und muss nun auf den Weg gebracht werden, um den Interessen der Sankt Augustiner zu ihrem Recht zu verhelfen. „Es gibt hervorragende Chancen mit der Klage Erfolg zu haben“, so Knülle

Die Energieversorgungsgesellschaft (EVG) macht erste Gewinne zum Wohle der Stadt und unterstützt bereits mit Sponsoringmaßnahmen das Leben der Sankt Augustiner, erste positive Anzeichen für den Erfolg des Modells Stadtwerke. Nur ist sie immer noch nicht im Besitz des Gasnetzes, weil die Rhenag und der hinter ihr stehende Globalplayer RWE alles dafür tut, um die Übertragung des Kanalnetzes auf die stadteigene EVG zu verhindern. Seit Jahren wird die EVG von den Großkonzernen in die Mangel genommen, um machtpolitische Interessen in der Region durchzusetzen.

Er erinnerte daran, dass nach längerer Überzeugungsarbeit der ganze Stadtrat für eigene Stadtwerke gestimmt habe. Hier dürfe es jetzt kein Wackeln geben. Es ist nun klare Kante nötig um die Interessen der Stadt durch zu setzen. Die Entscheidung Stadtwerke war und ist weiterhin richtig. Nachhaltige Energiepolitik, wo es um die Grundversorgung der Bevölkerung geht, darf nicht vom Wohlwollen von Aktionären mit EUROS in den Augen gesteuert werden, sondern muss eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

Auch die ausgelaufene Stromkonzession für das Stromnetz stehe an und solle nach dem Willen der SPD Fraktion in die Stadtwerke Sankt Augustin einbezogen werden. Stadtwerke sind für die Bürger da, so die Meinung der SPD. Völlig zu Recht habe der BGH entschieden, dass die Monopolisten keine weiteren Beteiligungen an Stadtwerke eingehen dürften, um die Konzentration in der Energieversorgung nicht weiter zu erhöhen. Deswegen seien Stadtwerke auch ein Element zur Stärkung des Wettbewerbs. Es könne nicht hingenommen werden, dass Strom- und Gaskunden immer höhere Preise zahlen und die Gewinne und Netzentgelte wenigen Aktionären zugute kämen.

Für die SPD sei klar: Die Bürger müssten mitbestimmen und von einem eigenen Stadtwerk profitieren. „Diese Chance dürfe nicht verspielt werden“, so Marc Knülle. „Die Chancen, die Stadtwerke auch über Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien bieten, hätten eine hohe Bedeutung auch für das örtliche Handwerk und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region“.

Die entsprechenden Beschlüsse zu der überfälligen Klage muss der Stadtrat nun zeitnah auf den Weg bringen.