Pressemitteilung:

SPD: CDU politisiert Sankt Augustiner Schulen

Die SPD schließt sich der Kritik der Grünen und FDP am Vorgehen der MIT Sankt Augustin (Mittelstandvereinigung in der CDU Sankt Augustin) an. Laut Schulgesetz müssen Schulen als politisch neutraler Raum behandelt werden. Kooperationen mit der Wirtschaft sind in Ordnung, allerdings ist hier kein Raum für parteipolitische Kampagnen.
"Es sind aber nicht nur die Kooperationen der MIT, sondern auch die CDU selbst hat im vergangen Jahr den Schulen Mathekoffer übergeben. Hierbei hat sie Zeitabstände zwischen den Übergaben so gewählt, dass jedes Mal eine öffentlichkeitswirksame Vermarktung stattfinden konnte", so der schulpolitische Sprecher, Denis Waldästl.
"Es ist völlig in Ordnung, dass unsere Sankt Augustiner Schulen von der politischen Seite aktiv unterstützt werden. Dies sollte aber dann im Zusammenschluss der Parteien und im Idealfall über die Stadt Sankt Augustin passieren", erklärt Waldästl.
"Wir hoffen, dass der Bürgermeister als Stadtoberhaupt, aber auch als CDU - Vorsitzender in dieser Angelegenheit Klarheit schafft und unsere Schulen vor parteipolitischem Kalkül schützt und als Schulträger wichtige Aufgaben in den Fokus rückt", so Waldästl.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass anderen Parteien explizit verboten wurde, ihre Spenden an Jugendeinrichtungen der Stadt Sankt Augustin öffentlich zu machen