Pressemitteilung:

Wahlkampf mit unfairen Mitteln

SPD Wahlplakate mit Auflistung der „CDU-Misserfolge“ wurden von der Stadt Sankt Augustin abgebaut.

Eingriffe in demokratische Grundrechte der SPD

Mit fadenscheiniger Begründung wurden letzte Woche von der Stadt die SPD-Wahlplakate mit der Auflistung der „CDU-Misserfolge“ in ganz Sankt Augustin abgebaut. Wir sehen darin Eingriffe in die demokratischen Grundrechte der SPD. Aber auch der mündige Bürger, der diesem Tun zugeschaut hat, kommt ins Grübeln. Das ist kein sachlicher und fairer Wettbewerb mehr um die besseren Konzepte für unsere Stadt.
Die SPD Sankt Augustin hat auf ihren Doppel- oder Dreiecksständern neben Wahlplakaten mit den Zielen für die nächste Wahlperiode, auf einem Plakat auch die größten CDU-Misserfolge in unserer Stadt in der ausgehenden Wahlperiode aufgelistet. Damit wurden die wichtigsten Argumenten für die Themen in unserer Stadt auf den Punkt gebracht. Bürgerinnen und Bürger haben so für ihre Wahlenscheidung alle guten Gründe auf einen Blick, warum ein Politikwechsel dringend notwendig ist. Diese Plakat-Ständer sind nun in ganz Sankt Augustin aus dem Stadtbild verschwunden! So geht das. Wir meinen, so geht das nicht!
Die Begründung der Stadt für diese Plakat-Abbau-Aktion lautet, es sei nicht ersichtlich gewesen, welche Partei diese Plakate aufgestellt hat. Unsinn! Unser Wahlkampfleiter Wolfgang Heidemann steht in ständigem Kontakt mit dem Ordnungsamt unserer Stadt, auch am Tag als diese Aktion schon anlief. Er erhielt keinen Hinweis. Die SPD wurde am Morgen um 7.40 Uhr von Mitbürgern darauf aufmerksam gemacht. Die SPD erhob sofort Einspruch bei allen maßgeblichen Stellen, ohne Erfolg. Der Abbau der Plakatständer wurde trotz aller modernen Kommunikationsmittel tagelang fortgesetzt. Die Plakatständer landeten auf einem Haufen im Bauhof, siehe Bild.
Für solche Aktionen stellt die Stadt Zeit und Geld zur Verfügung, aber den wilden Müll im Wohnpark Niederpleis hat sie trotz mehrfacher Beschwerden bis jetzt nicht abgeholt. Es wäre so einfach und auch fair gewesen, im Sinne eines demokratischen Miteinanders ein Gespräch zu führen. Leicht hätte ein Aufkleber nachgeklebt werden können und der letzte Zweifel wäre beseitigt gewesen. Stattdessen so ein Aufwand. Solche Methoden wären einer Bananenrepublik würdig.
Der angerichtete Schaden ist erheblich, bei uns und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Methode untergräbt das Vertrauen. Wir wollen das nicht zulassen und haben eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Vorgehensweise der Stadt juristisch zu prüfen.