Pressemitteilung:

SPD Sankt Augustin sammelt über 200 Unterschriften gegen zusätzlichen Wahltermin

Die SPD Sankt Augustin hat sich an der landesweiten Kampagne gegen einen zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl beteiligt. Insgesamt konnten die Vertreter der SPD, darunter die Kreistagsabgeordneten Elke Witte und Gerhard Diekmann, sowie der stv. Vorsitzende Denis Waldästl, über 200 Unterschriften für die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl sammeln. In den zahlreichen Gesprächen wurde viel Zuspruch für das Engagement der Sozialdemokraten deutlich. Besonders die Steuerverschwendung von 42. Mio Euro war vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge.

"Es freut uns, dass wir innerhalb kurzer Zeit soviel Zuspruch zu unserer Position einer Wahlzusammenlegung erhalten haben," kommentiert Waldästl. "Wir wollen nah bei den Menschen sein und auch außerhalb von Wahlkämpfen über wichtige Themen aufklären. Die zusätzlichen Kosten für den Wahltermin werden den Kommunen belastet und werfen notwenige Investionen in Bildung und soziale Aspekte zurück", so Waldästl.

"Die Taktiererei und Trickserei der CDU / FDP Landesregierung zeigt wenig Demokratieverständnis. Alle demokratischen Parteien müssen ein Interesse an hoher Beteilung und Wahlbeteilung der Bürger haben. Das aktuelle Verhalten von FDP Innenminister Wolf zeigt jedoch, dass es lediglich um seine eigenen Mehrheiten und nicht um die Demokratie geht," sagt Waldästl.